Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen.
Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. 11.082.119 Euro veranschlagt. An Transferaufwendungen für „Interkulturelle Hilfen“ (vgl. ebd., S. 417) werden für besagte Jahre u.a. Projekte für „Antirassismus-Training“ mit je 10.000 Euro gefördert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
- Können Sie die Unterstützung für genannten Posten in besagtem Zeitraum präzisieren? Bitte schlüsseln Sie die einzelnen unterstützten Projekte mit jeweiliger konkreter Zuwendung auf.
- Nach welchen Kriterien werden die Initiativen unterstützt?
- Was heißt „Antirassismus-Training“ konkret? Sind die öffentlichen Äußerungen der Oberbürgermeisterin mit Blick auf den anstehenden Bundesparteitag der AfD in Köln auch als Antirassismus-Training zu werten?
- Inwiefern wird gegenüber der Stadtverwaltung zur Verwendung etwaiger Fördermittel Rechenschaft geleistet und der „Erfolg“ eines Projektes kritisch bewertet?
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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