Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen.
In der Ratssitzung vom 14.02.2017 überreichte AfD-Fraktionsvorsitzender Roger Beckamp Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Namen des Bundesverbandes der AfD eine Unterlassungsaufforderung, da sie sich öffentlich gegen einen Parteitag der AfD in einem Kölner Hotel ausgesprochen und damit das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verletzt hat.
Nachdem diese Erklärung nicht abgegeben wurde, kam es zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az. 4 L 750/17). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln wird die Oberbürgermeisterin von der Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs aus Bonn vertreten.
Mit Blick auf die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung der Oberbürgermeisterin stellen sich folgende Fragen:
- Wurde die Oberbürgermeisterin zusätzlich auch außergerichtlich von der Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs vertreten bzw. beraten? Falls ja, wieso geschah dies nicht durch das mit zahlreichen Juristen besetzte Rechtsamt der Stadt Köln?
- Wie teuer war die Rechtsberatung von Frau Reker bisher? Wurde nach Gebührenordnung oder nach Stundensatz abgerechnet? Wie viele Stunden wurden veranschlagt und zu welchem Stundensatz?
- Die Anwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs schreibt in einem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht Köln vom 20. März 2017 auf Seite 6 oben:
„Ihr (Anm: Der Oberbürgermeisterin Reker) kommt zudem eine mit der Funktion des Bundespräsidenten vergleichbare Repräsentations- und Integrationsfunktion zu, die sie dazu berechtigt, sich auch offensiv politisch zu positionieren.“
Ist die Oberbürgermeisterin tatsächlich der Auffassung, dass sie eine dem Bundespräsidenten gleichkommende Repräsentationsfunktion inne hat?
- Hat sie die Anwaltskanzlei deshalb beauftragt, weil diese im Jahr 2011 den damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in einem Rechtsstreit vertreten hatte?
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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