1. In Libyen und anderen afrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten warten hunderttausende Menschen auf die Überfahrt nach Europa. Die Zahl der Anlandungen in Italien hat sich in den letzten Wochen deutlich erhöht. Des Weiteren verstärkt sich die Zuwanderung nach Deutschland über die Osteuroparoute (Polen, Tschechien) und die Schweiz.
Nun wurde in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am 14.04.2016 berichtet, dass das Land NRW die Kommunen stärker in die Pflicht nimmt, ihren „Verpflichtungen“ hinsichtlich Aufnahmequoten nachzukommen, und dies mit dem Abebben des Zustroms über die Balkanroute gerechtfertigt.
Aus diesem Grund möchten wir wissen, inwieweit die Stadt Köln Notfallpläne für ein erneutes Anwachsen der Zuwanderung aufgrund der Verlagerung der Zuwandererrouten getroffen hat? Inwieweit bereitet sich die Stadt Köln auf den zu erwartenden Andrang von Asylbewer-bern über andere Migrationsrouten vor?
2. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei wird verschiedene Folgen für die Einrei-se von Ausländern nach Deutschland haben. Die EU-Staaten sollen hierdurch Erleichterung bei der Abschiebung von über die Türkei eingereisten Illegalen haben. Im Gegenzug erleich-tern sie die Zugangsbedingungen für syrische Asylbewerber. Gleichzeitig erhärtet Punkt 4 des Abkommens bezüglich eines „freiwilligen humanitären Aufnahmesystems“ die Befürchtung eines deutlich zunehmenden Zustroms über die kommenden Monate sobald das Ab-kommen in voller Umsetzung ist.
Inwieweit ist die Stadt Köln hierauf vorbereitet? Welche Prognosen wurden zu diesem Umstand erstellt?
3. Der Vertrag mit der Türkei sieht die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger vor. Zudem besteht seitens der Bundesregierung die Absicht, die Visa-Freiheit auch für georgische
Staatsbürger einzuführen.
Welche Folgen werden von der Stadt Köln aufgrund dessen prognostiziert? Wie wird mit der zu befürchtenden und nicht zu kontrollierenden Armutszuwanderung umgegangen werden?
Welche Notfallpläne hat die Stadt Köln entsprechend erstellt?
4. Auf dem Kölner Stadtgebiet haben sich in den letzten Monaten (siehe beispielsweise beide Demonstrationen „Frieden mit der Türkei“) schwere Ausschreitungen zwischen kurdischen
und türkischen Gruppen zugetragen.
Inwieweit wird gegen diese Verlagerung von Konflikten, deren deutliche Zunahme aufgrund der drohenden Visa-Freiheit außer Frage steht, durch städtische Behörden Vorsorge getroffen
bzw. reagiert?
Gez. Thomas Traeder
(Fraktionsgeschäftsführer)
