Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen.
1. In zunehmendem Maße werden Asylsuchende in Köln in Hotels untergebracht. Die AfD Fraktion bittet um folgende Informationen dazu:
- Namen der Hotels
- Namen der Besitzer
2. Wie gestaltet sich die zeitliche Nutzung der betroffenen Hotels?
- Datum des Nutzungsbeginns als Asylunterkunft
- Was ist die längste und was ist die durchschnittliche Verweildauer der Asylsuchenden (pro Hotel)?
3. Wie hoch sind die Vergütungen für die Unterbringung pro Hotel?
- Kosten für die Gesamtzahl der vermieteten Zimmer im Hotel
- Anzahl der dort untergebrachten Asylsuchenden
4. Ist der Verwaltung bekannt, dass es unter den als Asylsuchenden-Unterkunft genutzten Hotels einige gibt, in denen die Lebensumstände auf Grund baulichen Verfalls bedenklich sind?
- Wenn ja, seit wann und was wurde von Seiten der Verwaltung dagegen unternommen?
- Wenn ja, wann sollte der Rat darüber offiziell informiert werden?
5. Gemäß der Berichterstattung des Spiegels und laut Pressespiegel der Stadt Köln vom 13.10.2015 (Bild) hat die Verwaltung versucht die Berichterstattung über diese mangelhafte Unterbringungssituation mit einem presserechtlichen Informations- und Warnschreiben zu verhindern.
- Warum wurde die Arbeit der Journalisten behindert und welche gesetzlichen Grundlagen erlauben nach Meinung der Stadt Köln die Behinderung oder Untersagung einer freien Berichterstattung in diesem Fall?
Gez. Thomas Traeder
Fraktionsgeschäftsführer
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