Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Ratssitzung:
Seit Anfang März ist im Haus Neuerburg, wo unter anderem das Standesamt, unsere Fraktion und die Fraktion der sogenannten „Linken“ untergebracht ist, im Erdgeschoss während der Öffnungszeiten des Standesamts ein Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstleistes stationiert.
Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Was ist der Anlass für die Beauftragung des Sicherheitsdienstes mit der Bewachung des Haus Neuerburg? Gab es konkrete Vorfälle, die zu diesem Auftrag führten und wenn ja, welche?
2. In welchen städtischen Gebäuden, Behörden und Einrichtungen werden Sicherheitsdienste eingesetzt?
3. Welche Kosten entstehen der Stadtkasse durch den Einsatz solcher Sicherheitsdienste jährlich?
4. Wie haben sich die Zahl der eingesetzten Sicherheitskräfte und das damit verbundene Kostenvolumen seit 2010 verändert?
5. Besteht eine konkrete Gefahr für Leib und Leben von Mitarbeitern bestimmter städtischer Einrichtungen und Behörden, woher rührt diese und welche anderen Maßnahmen trifft die Stadt, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
Sven Tritschler
Fraktionsgeschäftsführer
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