Die AfD-Ratsfraktion lehnt Ausgangssperren in Köln ab KÖLN 16.04.2021: Laut Medienberichten plant der Corona-Krisenstab der Stadt Köln eine nächtliche Ausgangssperre am heutigen Freitag zu erlassen. Das erfolgt, obwohl Aerosolforscher vor wenigen Tagen noch auf das nicht vorhandene Infektionsrisiko im Freien hingewiesen haben. „Wir haben uns bereits in der Sitzung des Hauptausschusses gegen nächtliche Ausgangssperren in [...]
18.000 Verstöße gegen die Corona Maßnahmen bestätigen AfD Antrag KÖLN 30.03.2021: Im Schnitt werden 50 Corona Verstöße pro Tag verzeichnet. Die dadurch eingenommenen Bußgelder sollten dringend den Menschen zukommen, die durch Corona ihre Geschäfte und Unternehmen aufgrund der Gesetzeslage schließen müssen. „Wir haben am vergangenen Dienstag in der Ratssitzung genau das beantragt. Corona Bußgelder werden [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD-Fraktion bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Einrichtung eines Solidaritätsfonds zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund des zweiten Lockdowns schließen mussten. Die Höhe dieses Fonds ist abhängig von den Bußgeldern, die [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: 1. Die Verwaltung der Stadt Köln erfragt bei der Verwaltung der Bezirksregierung Köln die Standorte der Schulen, die widerrechtlich politische Fahnen [...]
Das Reker-Bündnis versagt erneut beim konkreten Klimaschutz in Köln. KÖLN 17.03.2021: Das schwarz-grüne Reker-Bündnis versagt erneut auf ganzer Linie, wenn es um konkreten Klimaschutz in Köln geht. „Die gleichen Leute, die im Sommer 2019 vollmundig den Klimanotstand in der Stadt ausriefen, haben es in 6 Jahren mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit nicht vermocht, die Fahrradwege in [...]