Seit Dienstag, dem 4. November gilt für die Stadt Köln die Haushaltssperre. Der Stadt fehlen bis zum Jahresende rund 600 Mio.€, die Ausgaben für soziale Hilfen explodieren – bei gleichzeitig rückläufigen Einnahmen.

„Nach der Wahl kommen die unangenehmen Dinge auf den Tisch – so auch bei uns in Köln: Jetzt fällt den Verantwortlichen an der Spitze der Stadt plötzlich auf, was man schon lange hätte wissen können: die Stadt lebt seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse. Schon vor über 3 Jahren hat die AfD-Ratsfraktion in der Haushaltsdebatte festgestellt: „Haushaltssicherung ante portas“, so der finanzpolitische Sprecher der AfD-Ratsfraktion, Stephan Boyens und fährt fort: „bis heute weigert sich die Stadtspitze eine Anfrage der AfD über den detaillierten Umfang und die Empfänger der freiwilligen Leistungen der Stadt Köln zu beantworten – ganz offensichtlich, weil man die Sozial- und Migrationsindustrie in der Stadt nicht verärgern will.“

Philipp Busch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt:

„Wir waren es, die frühzeitig in den beiden vergangenen Haushaltssitzungen des Rates bemängelt hatten, dass es so nicht funktionieren wird. Es ist schlicht kein Geld da für die vielen freiwilligen Leistungen für das links-woke Milieu. Im Übrigen hätte es der Verwaltung gutgetan, erst einmal die Politik zu informieren, bevor man direkt an die Presse geht und die Verantwortlichen im Rat sich die Informationen aus den Medien zusammensuchen lassen.“