Unangenehmer Antrag „Keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen“ wird durch Geschäftsordnungsantrag von der Tagesordnung des Rates genommen.

04.09.2025 KÖLN: Die AfD Fraktion hat fristgemäß einen ordentlichen Antrag zur Ratssitzung am 04.09.2025 gestellt. Lino Hammer, Fraktionsgeschäftsführer der

Grünen setzte sich mutig und in der bekannten grünen Hybris für eine Absetzung des Antrages ein. Er argumentierte mit der Geschäftsordnung.

Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der Kölner AfD Fraktion stellt fest:

„Ein beispielloser Vorgang, den wir heute in Köln erlebt haben. Die Grünen haben der AfD ihr undemokratisches Fairness-Abkommen aufgezwungen. Wir stellen fristgemäß Anträge, wie es die Geschäftsordnung vorsieht und werden dann daran gehindert unsere Anträge vorzubringen und abstimmen zu lassen. Beispiellos, weil es an dunkelste Zeiten erinnert.“

Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner AfD Fraktion findet ebenfalls klare Worte:

„Das Studium der Geschäftsordnung gehörte bisher nicht zu erfolgreichen Disziplinen der „Demokratischen Fraktionen“. Mit der willkürlichen Absetzung wurde heute eine rote Linie überschritten. Zukünftig wird es wohl möglich sein, jederzeit einen Antrag der Opposition zu verhindern. Das hat weder etwas mit Demokratie oder Meinungsfreiheit, sondern mit Zensur zu tun. Das Haushaltsbündnis kann also jederzeit mit Mehrheit die Tagesordnung bestimmen und Themen, die nicht passen einfach absetzen. Heute ist es die AfD – morgen die CDU?“

Philipp Busch, rechtspolitischer Sprecher der AfD Fraktion betont die fragwürdige Rechtmäßigkeit:

„Wir müssen uns klar machen, was heute hier passiert ist – ein den übrigen Fraktionen unangenehmes Thema wird durch Mehrheitsentscheid durch eine vermeintliche und fragwürdig interpretierte Geschäftsordnung einfach nicht behandelt. Das führt in der Konsequenz dazu, dass die AfD nie wieder Anträge im Kölner Stadtrat stellen kann – das ist nicht demokratisch und rechtsstaatlich, das lassen wir selbstverständlich kurzfristig überprüfen und müssen die Rechtmäßigkeit der gesamten Sitzung überprüfen lassen – Reker als Volljuristin war wieder einmal unsouverän, wie die gesamte Verwaltung. Auch das hat bald ein Ende.“