Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist offensichtlich, dass Etliche hier im Rat den Schuss nach wie vor nicht gehört haben. Köln steht kurz vor der Haushaltssicherung. Aber wir beschließen jetzt mal eben hier wieder 550 000 Euro freiwillige Leistungen für migrantische Organisationen; kultursensible Beratung für Kölner Senior*innen für 160 000 Euro, zum Beispiel. Da wird dann Rentnern, die hier Jahrzehnte gearbeitet und gelebt haben, die immer noch kaum ein Wort Deutsch sprechen, ihr Anspruch auf alle ihnen zustehenden Sozialleistungen erklärt.
(Zuruf von der LINKEN: Bravo! – Heiner
Kockerbeck [DIE LINKE]): Blanker Rassismus!)
Das läuft dann genauso, wie wir das neulich in der Tagesschau sehen konnten, bei der Tante Fatma, zu deren Einbürgerung medienwirksam unser ehemaliger Bundeskanzler Scholz extra nach Nürnberg kam,
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen:
Pfui!)
und dann fragte er sie – Zitat -: „Sind Sie jetzt deutsche Staatsbürgerin?“ – Darauf konnte sie nicht antworten. Ihr Neffe musste ihr übersetzen, und dann erst sagte sie zu Scholz: „Evet, evet“. Also noch nicht einmal „Ja“ konnte sie auf Deutsch sagen.
(Teresa De Bellis-Olinger [CDU]: Schämen Sie sich!)
Meine Damen und Herren, das ist die Einbürgerungsrealität in unserem Land, und das passiert,wenn man aus der Ausländerbehörde ein wokes Willkommensamt macht.
(Beifall bei der AfD – Lisa Steinmann [SPD]: Unerträglich!)
Seit Sommer letzten Jahres gilt das neue Einbürgerungsgesetz. Dabei wurden nach offiziellen Angaben die Standards für Deutschkenntnisse abgesenkt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, die sind nicht abgesenkt worden, die existieren überhaupt nicht mehr.
(Beifall bei der AfD)
Dieses Gesetz muss schleunigst rückgängig gemacht werden. Wir dürfen unsere Staatsbürgerschaft nicht weiter verscherbeln. Da wir gerade bei dem Thema „kultursensibel“ sind, Frau Oberbürgermeisterin: In Köln sind wir ja kultursensibel. Wie wäre es, wenn wir denn auch mal im Ausland, insbesondere im muslimischen Ausland, kultursensibel auftreten? Ich würde Ihnen und Ihrem Stab, Frau Oberbürgermeisterin, für die Zukunft mal eine kultursensible Reise- und Programmplanung nahelegen.
(Unruhe im Saal)
Dann steht man nicht mehr wie ein begossener Pudel am Frankfurter Flughafen und muss in letzter Minute seine geplante Reise in unsere Partnerstadt Tunis absagen.
(Beifall bei der AfD)
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Die Reise habe ich unter den Umständen sehr gerne abgesagt, weil nämlich das Programm ein anderes war und weil es mit der Universität verabredet war. Es war nur politisch nicht gewollt.
(Beifall beim ganzen Plenum ausgenommen der AfD)
Stephan Boyens (AfD): Ja! Aber sehen Sie mal, Frau Oberbürgermeisterin, es muss doch auch bei Ihnen und Ihrer Reise-Entourage angekommen sein, dass die bestgestylte Praktikantin im Auswärtigen Amt längst Geschichte ist und dass die von ihr vertretene feministische Außenpolitik auch Geschichte ist.
(Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Frau Oberbürgermeisterin, lassen Sie das durchgehen? – Beifall bei der AfD)
Die Tunesier brauchen keine Belehrung hier aus Köln. Ich kann Ihnen nur sagen, man sollte wissen, wenn man in eine Partnerstadt reist –
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Ich bitte Sie, die Pressemitteilung, über die Sie sprechen, vorher zu lesen.
Stephan Boyens (AfD): Das habe ich getan.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Das war nämlich keine Belehrung, sondern eine Werbung.
Stephan Boyens (AfD): Ja, also – –
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Und genau das hatte ich in einem Gespräch vor – –
Stephan Boyens (AfD): Noch einmal: Diese Hypermoral und diese Belehrung – –
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Für jedes weitere Wort gegen unsere frühere Außenministerin werde ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
(Beifall des Saals)
Stephan Boyens (AfD): Ja, danke! – Also, letzter Satz, Frau Reker: Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Lassen Sie demnächst Ihre Cowboystiefel auf Auslandsreisen im Schrank, die Cowboystiefel der Marke „Woke Hypermoral“, und treten Sie da einfach etwas kultursensibler auf, dann hätten wir diese Probleme nicht. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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