Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich mit meiner Rede anfange, noch auf Herrn Rudolph eingehen. Wir sprechen hier ja nicht über überlaufende Mülleimer. Was Sie als Maßnahmen bezeichnen, können ja eigentlich nur Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sein. Sonst würden wir heute nicht so prominent hier über das Problem sprechen.
Es ist wirklich kaum zu fassen, dass wir so lange über die alarmierenden Situationen am Neumarkt und am Eberplatz reden müssen und nur wir als AfD dieses Problem immer wieder anprangern – hier, im Gesundheitsausschuss. Sie scheint es einfach nicht zu interessieren.
Jahr für Jahr sehen wir uns mit der Frage konfrontiert, wie wir denn in der Innenstadt für Ordnung sorgen können. Denn Köln – das wird den einen oder anderen von Ihnen vielleicht überraschen – ist schon lange nicht mehr sauber und nicht mehr sicher.
Frau Reker, in Ihrem Interview mit der WELT weisen Sie aber jede Verantwortung von sich – als ob Sie nicht diejenige wären, die die Zügel in der Hand hält, als Chefin der Verwaltung und erste Bürgerin der Stadt. In Chorweiler haben Sie uns gesagt, als wir Sie dazu befragt haben, dass Sie Ihre Ideen nun mit Herrn Dr. Rau besprechen wollen. Aber warum lassen Sie uns denn hier nicht an Ihren Ideen teilhaben?
Und was ist eigentlich mit unserem Gesundheits- und Sozialdezernenten Dr. Rau? Er scheint mit seinem Amt überfordert zu sein. Denn als wir eine Idee eingebracht haben und diskutieren wollten, wie zum Beispiel das Züricher Modell, war seine Reaktion pure Ablehnung – pure Ablehnung ohne inhaltliche Diskussion. Meine Damen und Herren, das ist nicht unprofessionell; das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der AfD)
Denn wir wissen von Krisengesprächen zur Ost- West-Achse, und wir wissen von Krisengesprächen zum Karneval. Was ist denn mit Krisengesprächen zur Innenstadt? Nun ist es nicht so, dass wir großer Freund von Arbeitskreisen wären, und wir sind uns sicher, dass das – –
(Zuruf von der SPD: Darum arbeiten Sie nicht!)
– Ja, genau; wir würden nicht noch einen Arbeitskreis haben wollen. Wir möchten das Problem an- packen. Wir möchten die Möglichkeiten diskutieren, die wir dazu haben. Wir sind uns sogar sicher, dass noch ein Arbeitskreis zum Thema „Innenstadt – Drogen und Drogenkonsumraum“ das Sicherheitsgefühl der Bürger dort nicht aushalten würde.
Daher ist es auch beschämend, so wie der Zwischenruf gerade, dass Vertreter der sogenannten demokratischen Fraktionen sich hier immer als fortschrittlich und offen präsentieren wollen, während sie eigentlich nur zwei Dinge haben: erstens ein riesiges Demokratiedefizit und zweitens die Ignoranz vor den wahren Problemen hier in der Stadt.
(Beifall bei der AfD)
Die SPD – Herr Joisten, hören Sie auch zu – hat einen Antrag gestellt, weil sich die Zustände am Neumarkt immer weiter verschlechtern. Herr Joisten, ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, wie Sie Herrn Boyens hier angezählt haben, als Herr Boyens gesagt hat, dass wir diese Drogenkonsumräume vielleicht doch lieber nicht nutzen sollten und dass wir doch mal in eine neue Diskussion einsteigen müssen. Sie waren ja sogar kurz vor einer Gegen-rechts-Demo und Lichterketten. Sie und Ihre Fraktion machen sich daher hier zum Obst der Woche. Vielleicht passen Ihre Worte an einen SPD-Stammtisch, aber doch nicht hier in den Stadtrat. Die Bürger und vor allem die Bürger am Neumarkt haben die Schnauze voll.
Wenn Sie, Herr Greitemann – ob Sie denn dann Oberbürgermeister werden oder nicht -, den Mut haben, diese lächerliche Kölner Brandmauer zu überwinden, und Herr Kienitz vielleicht auch noch den Weg zu den Grünen findet, können wir ernsthaft über diese Probleme sprechen,
(Beifall bei der AfD)
die wir am Neumarkt haben, nämlich mit den Drogensüchtigen. Wir können über den Ebertplatz sprechen. Wir können dann vielleicht die großen Probleme, die die Kölner hier umtreiben, ansprechen und lösen.
Denn – das sage ich Ihnen auch; Sie haben es heute Morgen von Herrn Boyens schon gehört – wir sind offensichtlich die Einzigen hier im Kölner Stadtrat, die Kettensäge statt Kuschelkurs wollen. Wir wollen kein Kalkutta. Wir wollen aber auch kein Frankfurter Bahnhofsviertel. Wie kann man sich denn hier hinstellen und so etwas fordern?
Wir hatten auch bis gerade gedacht, dass das am ehesten mit der CDU möglich wäre – aber nicht nach der peinlichen Rede von ihrem Fraktionsvorsitzenden.
Ich sage Ihnen aber auch: Wir bleiben dran. Wir lassen uns auch von Ihnen nicht abspeisen. Wir werden die Verwahrlosung in der Innenstadt – am Ebertplatz, am Neumarkt – nicht weiter hinnehmen. Denn wir sind fest davon überzeugt: Nur mit uns kann Köln wieder lebens- und liebenswert werden.
Sie haben daher alle – alle, wie Sie hier sitzen – versagt. Frau Reker, Sie haben den Hut auf und tragen die Verantwortung für diese katastrophalen Zustände, die seit fast zehn Jahren andauern.
Herr Dr. Rau, Ihre Umsetzung der Drogenpolitik und Ihre Ignoranz gegenüber dem Züricher Modell oder jedem anderen Modell, das vorgeschlagen würde, ist ein Witz. Frau Blome hat auch durch ihren Beitrag gezeigt, dass sie doch eher überfordert ist. Der Rest von Ihnen stellt sich hier hin und schwingt wohlfeile Reden. Gleich fahren wir alle wieder nach Hause, und dann ist es gut.
Nicht für die Leute am Neumarkt!
Wir beantragen, die aktuelle Stunde im zuständigen Fachausschuss zu behandeln, und würden gerne vielleicht einen Experten dazu hören, um mal darüber zu referieren, was es noch für alternative Modelle gibt, wie zum Beispiel das Züricher Modell. Laden Sie doch auch Mitglieder der Bürgerinitiative Zukunft Neumarkt ein, und lassen Sie uns gemeinsam gegen die Verwahrlosung in Köln, besonders am Neumarkt und am Ebertplatz, vor-gehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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