Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier erleben, ist nichts anderes als Augenwischerei und pure Wahlkampftaktik. Die CDU versucht sich erneut mit einem Antrag zu der Bezahlkarte als Retter in der Not zu inszenieren – und das nach all dem Chaos, das Sie seit 2015 mitgetragen haben.
(Beifall bei der AfD)
Wie unglaubwürdig wollen Sie eigentlich sein? Sie haben sich doch glatt mit auf diesen Bettelbrief geschrieben, dass wir noch mehr Menschen hier aufnehmen können. Und jetzt, wo es notwendig wird, wo das Wahlkampfthema ist und wo Herr Merz es offen angesprochen hat, versuchen Sie sich doch davon zu distanzieren.
Was für ein Zufall, meine Damen und Herren, dass in genau zehn Tagen ein neuer Bundestag gewählt wird! Es ist also nichts anderes als Wahlkampfgetöse.
(Beifall bei der AfD)
Bei der FDP war es ja nicht anders. Da stand die Europawahl vor der Tür, und man musste noch mal gut Stimmen abgreifen.
Jetzt ist es die CDU, die mit diesem Antrag verzweifelt versucht, von den Fehlern der Vergangenheit abzulenken, die Sie mit angerichtet haben.
Und das Schlimmste ist: Sie haben ja nicht nur von den Flüchtlingsströmen profitiert, ähnlich wie bei den Maskendeals; nein, jetzt wollen Sie auch noch gegen Schlepperei vorgehen. – Sie brauchen gar nicht so kritisch zu gucken, Herr Kienitz.
Ich erinnere mich an die vielen Hotelanmietungen seit 2015,
(Beifall bei der AfD)
bei denen Ihre Genossen ordentlich abkassiert haben.
Aber deswegen frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie definieren Sie denn Schlepperei,
Herr Kienitz, Herr Petelkau oder Herr Erkelenz? Haben Sie nicht auch klatschend gefeiert, als die „Sea Watch“-Schlepperin Rackete den Karl-Küpper-Preis für ihr tapferes Engagement in der Flüchtlingshilfe erhalten hat?
(Beifall bei der AfD)
Wo bleibt denn da Ihre Glaubwürdigkeit? Denn wir reden hier über nichts Geringeres als das Geld der Steuerzahler. Und das kann nicht einfach unkontrolliert verteilt werden, wie es hier von der linken Seite gewünscht wird. Wir müssen die Kontrolle über die Ausgaben und die Verwendungen behalten. Wir können nicht die ganze Welt alimentieren.
Daher ist die Bezahlkarte grundsätzlich zu begrüßen. Aber – und das ist ein großes Aber, meine Damen und Herren – der politische Wille fehlt doch bei Ihnen eigentlich. Der CDU traut man es nicht zu – und der vereinigten Linken sowieso nicht.
Was passiert denn vor den ganzen Bürgerbüros der Grünen und der Linken, die sich ja mittlerweile zu Wechselstuben gemausert haben? Jeder kann dort seine Bezahlkarte gegen Bargeld eintauschen. Und das ist der Skandal.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen die Ursachen klar benennen. Grenzen dicht, Hilfe für die wirklich Bedürftigen und Schutz für diejenigen, die vor echten Gefahren fliehen! Das ist doch selbstverständlich. Trotzdem kann man nicht die ganze Welt hier aufnehmen. Wir können nicht die ganze Welt retten. Das haben Sie hoffentlich heute Morgen bei der Haushaltsrede von Herrn Boyens gelernt. Wir können auch nicht die ganze Welt alimentieren, Herr Detjen.
(Beifall bei der AfD)
Selbst bei Rekordsteuereinnahmen müssen wir doch sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler hierbleibt: für die Infrastruktur, für die Schulen.
Wir haben tausend offene Baustellen und können es uns nicht leisten, dass das Geld unkontrolliert ins Ausland überwiesen wird und somit in alle Himmelsrichtungen verteilt ist, nur nicht hier. Das klappt aber ganz sicher nicht mit der CDU. Das klappt nur mit der AfD.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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