Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich diese Rede hier ganz anders anfangen. Nur: Herr Hock, das war gerade grenzwertig, was Sie mit dem Mikrofon gemacht haben. Das gehört sich nicht in diesem Rat.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Können Sie bitte zur Sache sprechen?

Christer Cremer (AfD): Ich komme ja gerade gleich zur Sache.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Nicht gleich, sondern sofort.

Christer Cremer (AfD): Ja, ich komme zur Sache; dann sehen Sie auch den Zusammenhang. Denn ich wollte eigentlich anfangen: Wir sind in Köln und glücklicherweise nicht in Hürth, wo ein SPD- Ratsherr einen AfD-Ratsherrn im Suff einfach mal umgetreten hat.

(Zuruf von der SPD: Zum Thema!)

Deswegen wollen wir mit diesem Antrag ein klares Signal gegen politische Gewalt setzen.

(Beifall bei der AfD)

Da waren wir aber gerade in diesem Rat kurz davor, meine Damen und Herren. Ich denke, unsere Forderungen sind eine politische Selbstverständlichkeit. Darüber braucht man auch, glaube ich, gar nicht groß zu diskutieren.

Jeder, der sich in irgendeiner Form in diesem Land friedlich politisch engagiert – sei es als Mitglied einer politischen Partei, als Mitglied einer Gewerkschaft, als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes, als ehrenamtlich handelnder Kommunalpolitiker oder als Berufspolitiker in Landtag, Bundestag oder Europaparlament -, sollte das Recht haben, dies ohne Gefahr für Leib und Leben zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben in den letzten Wochen leider erleben müssen, wie sogenannte linke Aktivisten angefangen haben, gegen politische Parteien vorzugehen, nur weil ein Großteil von deren Abgeordneten ihr Recht auf das freie Mandat ausgeübt haben und es zu einer Mehrheit zusammen mit der AfD gekommen ist. Das haben Sie alle mitgekriegt. Wir haben auch alle mitgekriegt, wie hier Büros der CDU besetzt worden sind und wie hier gegen die Leute vorgegangen worden ist. Da gab es verschiedenste Beispiele. Im Grunde genommen hat man gesehen, was für eine linke Infrastruktur da vorhanden ist.

Die FDP hat es auch erlebt, als einer ihrer Abgeordneten sich im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Dann wurde man auch hier knallhart gecancelt.

Die linken Gruppen, die dafür verantwortlich sind – das wissen wir mittlerweile auch -, werden auch von Staats wegen finanziert. Deshalb muss hier, glaube ich, einmal ein Signal für eine friedliche Demokratie gesendet werden.

(Beifall bei der AfD)

Denn zu einer Demokratie gehört eben auch, dass man andere Meinungen ertragen muss. Und wenn man in Migrationsfragen halt nicht dem etablierten links-grünen Mainstream angehört, dann ist auch diese Meinung richtig, und man muss sie auch haben dürfen.

Man kann ja gerne um demokratische Mehrheiten dagegen werben. Das ist auch völlig in Ordnung – nur bitte alles immer friedlich und so, und dass für denjenigen, der die andere Meinung hat, sei sie noch so schwer zu ertragen, keine Gefahr für Leib und Leben besteht.

(Beifall bei der AfD)

Auch in Köln ist es leider Gott ist schwierig. Wir haben hier zwei politische Attentate erlebt – einmal mit Hanns Martin Schleyer in der Vergangenheit und leider auch mit unserer Frau Oberbürgermeisterin 2015 im Wahlkampf. Gerade deshalb sollten wir hier ein entsprechendes Signal senden.

Wie gesagt, bin ich selber auch Opfer von politischen Angriffen geworden. Meine Hauswand ist schon mehrfach beschmutzt worden. Der eine oder andere hier findet das wahrscheinlich auch noch toll.

Es gibt ja auch in anderen Parteien – – Ich habe heute durch Zufall auch noch Leute gefunden, die ja gerne mit der Antifa zusammenarbeiten. Zum Beispiel sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Emilia Fester: Support your local Antifa. – Das heißt also: Unterstützen Sie bitte Ihre lokalen Linksextremisten.

(Beifall von Hans Schwanitz [Bündnis 90/Die Grünen])

– Und da hinten wird von Herrn Schwanitz auch noch geklatscht. – Dann weiß man, dass wir ein Problem haben, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Auch hier will die grüne K-Gruppe, die KLIMA FREUNDE, jetzt anfangen – das haben wir ja im AVR gesehen -, dass in jeder Schule ein Parteitag öffentlich gemacht werden soll, wenn – verdachtsweise geht es dann immer um die AfD – die AfD dort tagt.

Wissen Sie, wenn Sie es gut finden, dass in dieser Stadt Leute aus Angst, ihnen könnte etwas zustoßen, weil sie Opfer von Linksextremen werden, nicht mehr auf Parteitage gehen, dann sind Sie Antidemokraten.

(Beifall bei der AfD)

Denn zu einer Demokratie gehört auch dazu, dass man ohne Polizeischutz friedlich auf einen Parteitag gehen kann, um dort an der politischen Willensbildung seiner eigenen Partei teilzunehmen.

Meine Damen und Herren, politische Mehrheiten können sich auch ändern. Herr Petelkau ist zwar gerade nicht am Platz. Aber seine Krawatte war ja schon mal ein Richtungshinweis. Er trägt heute ja eine Donald-Trump-Krawatte.

(Teresa De Bellis-Olinger [CDU]: Niemals!)

– Das ist die gleiche Farbe. – Ich kann Ihnen nur eines sagen: Politische Mehrheiten können sich ändern, und wir werden nicht vergessen, was gerade gegen unsere Leute gemacht worden ist.

(Jürgen Kircher [SPD]: Ist das eine Drohung?)

Wir werden das nicht vergessen.

(Jürgen Kircher [SPD]: Fühle ich mich hier bedroht?)

– Das ist keine Drohung. – Wir werden es nicht vergessen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)