Philipp Busch (AfD): Vielen Dank. – Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Frau Oberbürgermeisterin, tatsächlich nicht mit Häme möchte ich sagen: Sie, liebes Ratsbündnis, das vorher mal in der letzten Wahlperiode, glaube ich, Reker-Bündnis hieß, lassen als Vermächtnis unserer aktuellen Oberbürgermeisterin nicht die Ost- West-Achse stehen, sondern anscheinend eine Verpackungssteuer – was ich höchst interessant finde, insbesondere, da es so viel anderes hier anzupacken gäbe.

Es war der Mann, der uns mit der Kugel Eis einfing, der uns auch das Flaschenpfand brachte, meine Damen und Herren. Das, was ja alles ganz toll sein sollte und auch zu Sauberkeit und zu mehr Mehrweg führen sollte, hat auch nicht geklappt. Vermutlich war aber dieses Einbringen in den Bundeshaushalt dafür da, dass unsere Rent-ner sich ihre Rente dadurch konsolidieren sollen, indem sie Pfandflaschen suchen – was in dem Sinne ehrlicherweise bedenklich ist, insbesondere, wenn wir so ein reiches Land sind, wie mir heute von einem Bürger geschrieben wurde, und so viel Geld in andere Länder schicken können.

Vielleicht machen Sie sich darüber mal Gedanken.

(Beifall bei der AfD)

Frau Oberbürgermeisterin, ich möchte heute darauf verzichten, weiter über Boris Palmer zu reden; denn er hat ja nicht nur die Verpackungssteuer eingebracht, sondern auch das Thema Migration.

(Beifall bei der AfD – Hans Schwanitz [Bündnis 90/Die Grünen]: Zur Sache!)

– Das ist zur Sache; denn ich habe ja gerade gesagt, dass er sie eingebracht hat. Es steht doch sogar in Ihrem Antrag.

(Zuruf von Hans Schwanitz [Bündnis 90/Die Grünen])

– Ja, sehen Sie. Seien Sie also lieber mal dankbar, Auf jeden Fall gilt: In Zeiten, in denen aufgrund demokratischer Abstimmungen gigantische Steuererhöhungen im Bund beschlossen werden, die euphemistisch als Emissionshandel für CO2 bezeichnet werden, und die Union das im Bundestag auch noch mitgetragen hat, Herr Petelkau und Herr Kienitz, sehen wir uns als Brandmauer gegen Sie im Hinblick auf unbotmäßige Steuererhöhungen, gerade und insbesondere in dieser Kommune.

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, wir sehen tatsächlich die Möglichkeit, diese Stadt sauber zu machen, ganz anders gegeben – nicht durch irgendwelche Steuern. Vielmehr – Herr Büschges hat es in seiner Rede schon gesagt; es kommen ja alle auf die vorher gehaltenen Reden zurück – gibt es hier Möglichkeiten, anders einzugreifen, als dem Bürger wieder Geld aus der Tasche zu ziehen.

Daher, Herr Dr. Krupp, habe ich tatsächlich eine Frage an Sie. Sie haben ganz viele Stakeholder in dem Bereich wie Klimagruppen etc. pp. aufgezählt. Was mir aber – es kam dann später – in der Aufzählung gefehlt hat, war der Bürger, der es nämlich am Ende trägt. Es trägt kein anderer, sondern der Bürger, der es am Ende bezahlt.

Das hat die FDP auch richtig gesagt, Herr Görzel. Am Ende sind es ja nicht die Unternehmen, sondern es ist der Jugendliche oder der junge Mann oder die junge Frau, die am Abend irgendwo was trinken gehen und dann auch noch dafür aufkommen sollen, wenn sie sich einen Döner auf die Hand holen – oder eine Currywurst, um mal vom Döner wegzukommen. Das kann alles nicht sein. Und wenn es nicht um Plastik geht, meine Damen und Herren, dann muss es ja darum gehen, dass auch noch Servietten besteuert werden sollen, wenn ich eine extra Serviette haben will, um mir den Mund abzuwischen.

Alles in allem: Auch wenn das, wie richtigerweise gesagt wurde, als Prüfantrag an die Verwaltung gehen soll, sind wir strikt dagegen, in solchen Steuerzeiten wie heute überhaupt noch eine Steuer einzubringen.

(Beifall bei der AfD)

Daher werden wir gegen alles stimmen, was dazu führen kann, dass der Bürger weiter mit Steuern tangiert und drangsaliert wird. Das wird es mit der AfD sowohl auf Bundes- und Landesebene als auch auf kommunaler Ebene nicht geben. – Vielen Dank, Frau Reker.

(Beifall bei der AfD)