Stephan Boyens (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einiges, was hier gesagt wurde, kann so nicht stehen bleiben. Die Kämmerin hat ja richtig gesagt,
dass das Geld schlicht und ergreifend nicht mehr da ist. Das Ganze wird nicht besser dadurch, dass unsere Ampel das Land und die Wirtschaft vor die Wand fährt. Wir haben eine massive Deindustrialisierung. Es brechen Steuereinnahmen weg. VW plant, 30 000 Leute in Niedersachsen zu entlassen.
Wir sollten auch einmal den Blick hier zu Ford richten. Ich weiß nicht, wem von Ihnen das be- kannt ist. Ford hat jetzt hier auf den Explorer umgestellt; man setzt ja große Hoffnungen in die Elektromobilität. Sie nennen aber bis heute keine Verkaufszahlen. Dreimal dürfen Sie raten, warum.
Die Dinger liegen wie Blei in den Regalen. Wir können uns also schon einmal darauf gefasst machen, dass Ford hier demnächst auch in massive Schwierigkeiten kommt. Und was das für die Stadtkasse bedeutet – Stichwort „Gewerbesteuern“ -, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht sagen. Frau Tokyürek hat gesagt: Wir sind ja unverschul-
det in diese Situation gekommen. – Nein, Frau Tokyürek. Wenn man Geld für Anonyme Kranken- scheine und alle möglichen anderen sozialen Wohltaten ausgibt, muss man sich natürlich nicht wundern, dass die Kasse irgendwann leer ist.

(Beifall bei der AfD)

Bei den Grünen kommt ja der Strom aus der Steckdose. Bei Ihnen, hat man den Eindruck, kommt das Geld aus dem Geldautomaten. So denken Sie. So machen Sie Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die FDP, früher einmal Hort bürgerlicher Vernunft und jemand, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, fordert jetzt, diese Strukturen hier weiter aufrechtzuerhalten. Sie müssen sich nicht wundern, dass Sie in einigen Bundesländern noch nicht einmal 1 Prozent holen, wenn Sie sich politisch so positionieren.

(Michael Weisenstein [DIE LINKE]: Zum Thema!)

– Ja, es ist genau zum Thema. – Ich sage Ihnen: Es ist wichtig, dass heute von hier das Signal an die freien Träger ausgeht, dass das Geld endlich ist.
Wenn sich dort Menschen, die qualifiziert sind, Gedanken machen, sich einen anderen Job zu suchen, dann ist das vollkommen richtig. Das ist eine vernünftige Allokation von Humankapital, das dort keine Zukunft mehr hat.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nicht mehr finanzierbar. Es ist nicht mehr leistbar. Wir haben überall Fachkräftemangel. Warum sollen diese Leute, bitte schön, nicht woanders hingehen?
Und noch einmal: Wir brauchen in Köln keinen Flüchtlingsrat mit 30 hauptamtlichen Mitarbeitern.Wir brauchen keinen Anonymen Krankenschein.

(Michael Weisenstein [DIE LINKE]: Vor allem brauchen wir keine AfD!)

Wir brauchen auch keinen Klimaschutzbeauftragten im Bereich „Kunst und Kultur“. Da können Sie sparen. Da müssen wir ansetzen.

Das Geld ist nicht mehr da.

– Danke.
(Beifall bei der AfD)