Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer!
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident! Sehr geehrter Herr Esser! Auch von meiner Fraktion vielen
Dank für die Ermittlungsarbeit der Polizei und den hohen Einsatz, den Ihre Kollegen hier hinlegen.
Wir stehen da an Ihrer Seite. Wenn Sie einmal eine politisch inkorrekte Unterstützung brauchen, sage ich Ihnen: Wenden Sie sich an uns. Dann geht es manchmal ganz schnell. Ich will hier nur
erwähnt haben, dass unsere Partei beispielsweise im Düsseldorfer Landtag 3 000 Polizisten schon lange vor Herrn Reul gefordert hat. Nur so viel dazu am Rande.

(Beifall bei der AfD)

Herr Hammer, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Ausführungen des Polizeipräsidenten wären wohltuend gewesen. Na ja, also, es ist eine Verharmlosung. Ich kann nur eines sagen: Die Sicherheitslage in dieser Stadt ist sehr beunruhigend. Dafür kann er nichts. Dafür können andere etwas. Nur: „wohltuend“ – ich glaube, damit ver-
niedlicht man das Problem.
Herr Petelkau, Ihre Rede – da habe ich fast gedacht, der reißt jetzt gleich die Brandmauer nieder. Dann sollten Sie das vielleicht auch einmal in dieser Stadt tun; denn vieles, was Sie gesagt haben, ist richtig. Wir haben ein Problem. Stichwort: Geldwäsche. Stichwort: Sozialbetrug. Stichwort: die Lage an öffentlichen Plätzen, was den Drogenkonsum angeht. Alles richtig. Aber dann sollten Sie sich auch einmal einen anderen Partner in
dieser Stadt und auch auf Landesebene suchen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wir haben in Köln ein massives Sicherheitsproblem. Das ist richtig. Es ist auch schon weit ausgeführt worden. Hier werden Menschen gefoltert, hier werden Handgranaten eingesetzt, hier werden mitten in der Innenstadt Bomben platziert. Da ist auch übrigens zumindest eine unbeteiligte Per-
son verletzt worden bei dem Anschlag vor dem Club „V.
“ Das gehört zur Wahrheit dazu. Es ist deshalb gut, dass wir das hier diskutieren. Ich sage auch, es ist gut, dass Sie diese aktuelle Stunde eingebracht haben; denn Sie alle hier tragen dafür die Verantwortung in unterschiedlichen
Funktionen, wo Ihre Parteien in diesem Staatswesen tätig sind. Dieser Antrag hat ein Defizit: Er spricht von Niederländern oder in erster Linie von Banden aus den Niederlanden. Keiner von Ihnen hat auch hier einmal das Wort „Mocro-Mafia“ benutzt oder auf den multikulturellen Charakter dieser Banden hingewiesen.
(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie das Wort „Mocro-Mafia“ nicht mögen: Die Täter kommen nicht nur aus Marokko oder sind marokkanischen Ursprungs, sondern sie sind von überall her auf der Welt. Deswegen kann man nur eines sagen – glauben Sie es mir, es fällt mir schwer, in diesem Zusammenhang ein Zitat von Angela Merkel zu bringen -: „Multikulti ist gescheitert“.

(Beifall bei der AfD)

Das sieht man hier. Die Drogenpolitik der Ampel auch. Der Innenminister kritisiert das zu Recht.
Aber hier koaliert jeder mit jedem: die FDP mit den Grünen und der SPD im Bund, dann aber mit der CDU hier. Das ist im Grunde ein politischer Swingerclub, wenn man ganz ehrlich ist: jeder mit jedem.

(Beifall bei der AfD)

Sie schieben sich dann auch gegenseitig die Verantwortung zu. Das Ganze ist also ein Versagen. Ich kann jetzt nur eines sagen; ich glaube, es sind die folgenden Dinge jetzt zu tun: Wir müssen den Ermittlungsbehörden den Rücken stärken. Wir dürfen keine Rücksicht auf politische Korrektheit nehmen. Den Spezialeinheiten, die, glaube ich, sehr viel zu leisten haben, ist auch einmal ein expliziter Dank auszusprechen; sie sind in der Vergangenheit immer wieder – gerade von links – infrage gestellt worden. Ich glaube, wir können froh sein, dass wir sie haben. Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Dann brauchen wir, auch wenn das der Herr Hammer nicht hören möchte, konsequente Grenzkontrollen zu den Niederlanden, und zwar entlang der gesamten deutsch-niederländischen Grenze. Die Ausstattung der Polizei Köln ist durch das Land sicherzustellen – dafür sollte sich die CDU beim Innenminister einsetzen -, sodass dieser Flächenbrand endlich gestoppt wird. Wir brauchen eine Umkehr in der Drogenpolitik. Das Experiment der Ampel ist gescheitert.
Dieses Land muss darüber hinaus – das ist ein grundlegendes Thema, das können wir auch nicht hier im Kölner Stadtrat regeln – seine Prioritäten beim Einsatz der Sicherheitsbehörden richtig hinkriegen. Wir sollten aufhören, unsere Nachrichtendienste gegen demokratische Opposition in diesem Land einzusetzen,

(Beifall bei der AfD)

sondern wir brauchen sie, und sie sollten endlich den Bereich der Organisierten Kriminalität international und national aufdecken und aufklären, sodass wir diese endlich effektiv zerschlagen können.
Ich habe auch das Thema angesprochen, dass es ein multikulturelles Problem ist. Aber wir brauchen jetzt hier Härte; denn – das sage ich hier auch für meine Fraktion – es gibt viele Menschen mit Migrationshintergrund, die rechtschaffen sind; und gerade die gehören auch geschützt,

(Beifall bei der AfD)

weil sie sonst mit in Verruf geraten. Deswegen müssen wir unseren Sicherheitsbehörden hier den Rücken stärken; sonst könnte sich daraus ein gesellschaftlicher Flächenbrand entwickeln. Das möchten wir alle nicht.
Grundsätzlich ist die Sicherheitslage in Köln, wie sie sich darstellt, ein Scheitern der Ampel und im Grunde genommen des gesamten Parteienkartells.
Ich komme zum Schluss meiner Rede. Ich würde gerne beantragen, dass wir das nicht nur an die Verwaltung verweisen, sondern das Ganze auch in den Hauptausschuss, in den AVR, und dort immer regelmäßig informiert werden als Politik – und das auch bitte im öffentlichen Teil, um die entsprechende Präsenz herzustellen.
Dann hätte ich spontan auch noch ein paar Fragen an die Polizei: Haben Sie die Ressourcen, die Sie brauchen? Stehen Ihnen also genügend Ermittler und Spezialkräfte zur Verfügung? Können Sie dazu eine Einschätzung geben? Und: Was bräuchten Sie, wenn es nicht ausreichend vorhanden ist? Vielleicht könnten Sie das hier sagen. Dafür würde ich mich bedanken.

– Vielen Dank.