Christer Cremer (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren, hier im Saal und im Livestream! Und auch liebe Gutmenschen! Als ich diese Vorlage zur Vorhaltung von Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten in Vorbereitung auf den letzten Hauptausschuss gelesen habe, war ich arg überrascht, dass die Verwaltung im willkommenheitsbesoffenen Köln auf die Wirksamkeit von Grenzkontrollen hinweist, wenn es um die
Begrenzung von Zuwanderung geht.
Vorweg: Die AfD hat bei der Erstellung der Vorlage nicht mitgewirkt. Aber diese Vorlage bestätigt unsere Haltung in Fragen von Grenzkontrollen – zumindest in Teilen. Die Stadtverwaltung schreibt nämlich in dieser Vorlage – ich zitiere -: Das relativ niedrige Niveau ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass das Innenministerium derzeit mehrfach verlängerte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu Polen und Tschechien (Art. 25 Abs. 1 Schengener Grenzkodex) durchführen lässt, welche die Einwanderung von Asylsuchenden nach Deutschland merklich verringert haben.

(Beifall bei der AfD)

Diese Grenzkontrollen stellen jedoch genauso wie die verschärften Grenzkontrollen im Rahmen der EM eine befristete Maßnahme dar.

(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)

Dieses Statement ist das Eingeständnis der Verwaltung, dass es funktioniert und dass die vermeintliche Willkommenskultur der letzten Jahre gescheitert ist. Sie straft zudem all diejenigen ab, die meinen, dass Grenzkontrollen nichts bringen würden. Punkt! Ob man mit Grenzkontrollen keinerlei Entlastung bekommen hat? – Doch, die bekommt man! Sie geben damit der AfD recht. Wir haben das immer gefordert – hier und auch an anderen Stellen.
Sie alle hier im Saale, mit Ausnahme meiner Fraktionskollegen natürlich, haben sich der Open-Borders- und Jeder-kann-kommen-Utopie verschrieben. Ich will in Zukunft keinerlei Aufrufe und Briefe mehr für unkontrollierte Zuwanderung hören.
Kontrollen entlasten ganz offensichtlich die Stadt. In der Vorlage stehen auch noch einige andere interessante Aspekte: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Da sollte man sich die Frage stellen, warum man nach dem 18. Lebensjahr diese Betreuung weiter so fortsetzt und warum die Verwaltung sich nicht lieber auch einmal für die Absenkung des Betreuungsniveaus einsetzt.
Westbalkan – Sie schreiben, dass viele Menschen daher kämen, gerade im Winter. Eines weiß ich: Dort ist kein Krieg. Warum kommen die Leute hierher? Und warum muss der deutsche Steuerzahler dafür geradestehen?
Ich frage hier die Verwaltung auch – das war beim letzten Mal im Hauptausschuss alles recht kurzfristig –
, ob es sich bei den Personen in erster Linie um Sinti und Roma handelt. Ich habe nicht das Z- Wort gesagt. Auch hier ist die Vorlage in dem Punkt sehr interessant. Mein Eindruck ist zumindest – Stichwort Wintermonate -, dass der eine oder andere kommt, um die Heizung umsonst zu bekommen. Aber es kann nicht die Aufgabe des deutschen Sozialstaates sein, dass man die Heizung für Europa ist.
Zu guter Letzt noch ein Zitat aus der Vorlage – wir wollen uns heute kurz fassen -: Sinkende Aufnahmebereitschaft andere EU-Länder
So steht es in der Vorlage. Während EU-Länder wie Ungarn ihre restriktive Einwanderungspolitik fortführen, sinkt die Aufnahmebereitschaft für Asylbewerber*innen – so schreibt die Stadtverwaltung –

(Beifall bei der AfD)

von anderen EU-Ländern wie Niederlande, Italien und Frankreich aufgrund politischer Wechsel. Auch Großbritannien verschärft seine Migrationspolitik und Spanien hinsichtlich der Migration aus Nord- und Westafrika.
Sie rühmen sich hier immer alle ihrer internationalen und globalen Perspektive. Tja, unkontrollierte Zuwanderung und Willkommenskasperei scheinen in Europa nicht mehr en vogue zu sein. Das müsste dann auch die Verwaltung mit Frau Reker an der Spitze – sie ist leider nicht mehr da – und dieser Rat und die sogenannte Kölner Stadtgesellschaft endlich einmal verstehen. Oder wollen Sie diesen deutschen Sonderweg so weitergehen
oder – auf Kölsch – besonders forcieren?

Wir werden der Vorlage nicht zustimmen, da der Bund endlich die Grenzen dicht machen soll. Das muss mit einer rigiden Abschiebepolitik von Land und Bund gekoppelt werden. Dazu sollten Sie aufrufen. Dann bräuchten wir auch keine zusätzlichen Plätze vorzuhalten, könnten eher Plätze abbauen, und der Steuerzahler würde endlich entlastet werden, meine Damen und Herren.
Ich hoffe allerdings, dass wir jetzt hier nicht die nächste fristlose Kündigung für irgendeinen städtischen Mitarbeiter bekommen, nur weil er diese Sätze, die ich jetzt hier gerade zitiert habe, in die Vorlage hineingeschrieben hat; denn in einer Sache ist die Verwaltung um die Kölner Oberbürgermeisterin – sie hat gerade eingestanden, dass sie dafür verantwortlich war – Weltmeister: im asozialen Umgang mit den Mitarbeitern.

– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)