Matthias Büschges (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream!
Frau Reker, ganz im Sinne einer demokratischen Diskussionskultur haben wir in der letzten Sitzung des Rates auch diesen Antrag geschoben; denn uns liegt diese demokratische Gepflogenheit, die offensichtlich wenige von Ihnen zu schätzen wissen, auch am Herzen, dass wir mit Ihnen über unser Anliegen sprechen möchten und Sie dann gleich, wenn Sie möchten, nach meinem Redebeitrag dazu Stellung beziehen können. Ich denke, das ist auch im Sinne der vielen Demokraten, die sich hier im Raum befinden:
lieber miteinander sprechen als übereinander.
Wir erleben es nicht erst seit gestern, dass Sie Frau Reker, sich in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin uns gegenüber nicht neutral verhalten.
Ganz im Gegenteil erleben wir bei Ihnen eine feindselige Stimmung.
Folgende Beispiele möchte ich dazu anführen:
Der Kölner Stadt-Anzeiger vom 01.05.2024 schreibt im Untertitel seines Artikels:
Die Oberbürgermeisterin und Gewerkschafter warnten beim traditionellen Empfang vor der AfD.
Und weiter: Rechtspopulisten haben wirklich genug von der miesen Laune, die sie selbst verteilen, profitiert, sagt Reker.
Ich zitiere weiter: Dass die verfassungsfeindliche AfD unter Jugendlichen so hohe Zustimmungswerte genieße, hänge auch mit vielen unbeantworteten Fragen zur Zukunft der Sozialsysteme zusammen, sagt die Oberbürgermeisterin.
(Maria Helmis-Arend [SPD]: Ist doch richtig!)
Also, Frau Reker, zunächst muss ich Sie – und Sie haben ja Jura studiert – nicht daran erinnern, dass Sie die Verfassungsfeindlichkeit nicht bescheinigen. Darum kümmern sich Richter und keine Oberbürgermeister.
Und ja: Natürlich macht sich die Jugend Sorgen. Die Jugend sorgt sich aber auch und vor allem um
den Zustand der Demokratie und der Umgangsformen mit politischen Wettbewerbern, Herr Detjen. Da ist ein großer Aspekt die Meinungsfreiheit, die viele dabei in Gefahr sehen. Der Korridor des Sagbaren ist sehr schmal. Jeder, der davon nur minimal abweicht, wird schwer verurteilt. Sie sind mit einem solchen Satz dafür mitverantwortlich, Frau Reker.
Die meisten Jugendlichen erleben, wie in den Klassenräumen gegen eine Partei, die sogar die Volksabstimmung im Grundsatzprogramm hat, gehetzt wird. Es werden Lügen erzählt, um die AfD zu diskreditieren. Das, meine Damen und Herren, führt zu einem Störgefühl bei vielen Jugendlichen, die dann erst recht anfangen, sich mit
uns auseinanderzusetzen.
Es ist kein Geheimnis: Es scheint vielen gefallen zu haben, was wir fordern; denn – und jetzt halten Sie sich bitte alle fest – auch jugendliche Menschen sind mündig und können sich eine differenzierte Meinung bilden. Was kam dann zur EU-Wahl? – Die AfD wurde auch an Kölner Schulen stärkste Kraft. Und Ihre Antwort dazu? – Nichts.
Schweigen im Wald. Also, liebe Krakeeler aus Widdersdorf zu unserem Kreisparteitag: Eure Kin- der werden so wie wir.
(Beifall bei der AfD)
Anstatt dass Sie das Ergebnis einfach akzeptie- ren und anerkennen – dazu lade ich auch die Kollegen der übrigen Fraktionen hier ein -, sollten Sie sich doch eher fragen, woran das denn liegt. Wollen Sie den Schülern jetzt auch noch die Mündigkeit absprechen und alles auf TikTok schieben?
Ich glaube, das ist ein bisschen zu kurz gehalten. Gerade da, Frau Reker, hätten Sie doch vermittelnd eingreifen müssen. Aber es war nichts mehr dazu zu hören.
Zweites Beispiel: unser Kreisparteitag. Herr Cremer hat heute schon dazu gesprochen. Wo war denn Ihre Solidarität, Frau Reker, mit Parteimitgliedern? Diese kamen übrigens – Herr Detjen – aus aller Herren Länder, und mussten durch einen wütenden Mob von gewaltbereiten Antifaschisten durchgehen. Wo blieb da Ihre Unterstützung? Als seinerzeit die CDU-Geschäftsstelle beschmiert wurde oder die FDP-Fraktionssitzung gestürmt wurde, haben Sie – und das vollkommen zu Recht – diese Grenzüberschreitung verurteilt; vollkom-
men zu Recht. Denn so etwas hat keinen Platz in einer Demokratie. Außer – und das ist das Störgefühl, das bleibt – bei der AfD. Unterscheiden Sie zwischen guten und schlechten Übergriffen?
Viertes Beispiel: Die vielen Verfehlungen in den Stadtbezirksvertretungen und unrechtmäßigen Versammlungen sogenannter Beiräte oder Fachgespräche – Herr Greitemann -, die von Ihnen
nicht unterbunden werden. Im Sinne der Neutralität müsste Ihnen doch auf- fallen, dass es Mitglieder des Rates gibt, die bei Fraktionsgeschäftsführerrunden, Vorsitzendenrunden etc. fehlen, die aber im Stadtrat auch über
diese Vorlagen abstimmen sollen. In der BV Chorweiler – ich finde es schade, dass unser Bezirksbürgermeister oder eine Vertretung nicht da ist – wird sich regelmäßig nicht an die Geschäftsordnung des Rates und der BV gehalten. Einsprüche, die wir dann stellen, werden von Ihnen einfach ignoriert. Es gibt 1 000 Fachgespräche zu 1 000 Projekten. Nur die AfD fehlt. Wir sind daher auch froh, wenn Ihre Amtszeit bald endet und wir mit einem hoffentlich neutralen Kandidaten gesegnet werden.
Meine Damen und Herren, jetzt liegt es aber an Ihnen. Wir fordern mit unserem Antrag ein Mindestmaß an demokratischen Umgangsformen.
Wir fordern nichts Geringeres als die Neutralität der ersten Bürgermeisterin der Stadt.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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