Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und im Livestream!
Deutschland und Köln können nicht mehr. Wir brauchen einen Stopp der unkontrollierten Massenzuwanderung in dieses Land und seine Sozialsysteme.
Selbst unsere Frau Oberbürgermeisterin hat das in einem Interview bei Focus am 11. April 2024 mit den Worten
Es kommen einfach zu viele eingestanden. Wie so viele Vertreter der linksgrünen Regierungskaste in diesem Land muss auch Frau Reker einsehen, dass es so nicht weitergehen kann.
Den Antrag haben wir bewusst aus der letzten Sitzung des Rates am 16.05. schieben lassen, weil Frau Oberbürgermeisterin leider nicht da sein konnte. Seitdem – und damit haben wir wirklich nicht gerechnet – haben wir leider diverse Gewalttaten erleben dürfen, verübt von vermeintlich Schutzsuchenden. Ich will hier an Mannheim, Bad Oeynhausen und Gera erinnern. Über die übliche Kleinkriminalität und Alltagskriminalität sage ich besser nichts. Auch die Kölner Silvesternacht sollten wir nicht vergessen. Mittlerweile gewöhnt man sich schon fast daran – das sollte man nicht.
Man vergisst die Taten schon fast, weil es so viele sind. 41,1 Prozent aller Tatverdächtigen hatten im Jahr 2023 einen ausländischen Hintergrund – ein neuer Rekordwert. Fast 50 Prozent aller Bürgergeldbezieher sind Ausländer. Die Bundespolitik setzt ja jetzt auch auf einen neuen Ton: Die Innenministerin von der SPD, Frau Faeser, will Abschiebungen selbst bei Meinungsäußerungen, also bei islamistischer Hetze, machen, zum Beispiel gegen Israel.
Richtig so! Ich habe damit kein Problem. Allerdings soll sie mir einmal erklären, wie sie das machen will, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit schon an diese Personen verramscht wurde. Und Herr Dobrindt verlangt die Abschiebung von arbeitsunwilligen Ukrainern in die Westukraine. Na, das hätte mal die AfD fordern müssen; da wäre was los gewesen.
(Beifall bei der AfD)
Wir sollten deshalb in Köln einmal aufwachen und hier aufhören, einen auf sicheren Hafen zu machen. Passen wir uns dem Rest des Landes an. Wir haben im letzten Jahr eine Nettozuwanderung von 663 000 Menschen nach Deutschland gehabt. Es gab übrigens nur eine höhere Nettozuwanderung nach Deutschland in den Jahren 1992, 2015 und 2022. Eine Großstadt mehr – wo sollen die alle leben? Wo sollen die Wohnungen sein? Deutschland und Europa können sich das nicht mehr leisten und müssen deshalb eine Festung werden. Es geht so leider nicht mehr weiter.
Wir schaffen das einfach nicht, und da muss man einfach einmal den Realitätssinn einschalten. Das tun übrigens auch die meisten anderen europäischen Länder. Dann gibt es den traurigen Trend, dass die Deutschen seit 2005 in Nettozahlen abwandern. Deshalb muss sich die Politik vielleicht viel mehr darum kümmern, dieses Land für die hier lebenden Bürger attraktiv und lebenswert zu halten. Dann gehen die auch nicht mehr, und die Diskussion
über den sogenannten Fachkräftemangel erübrigt sich. Viele fliehen vor dem Steuerstaat, der immer gnadenloser zuschlägt, um den Migrationsstaat mit seinen Sozialsystemen zu finanzieren. Die Kosten der Immigration werden bundesweit auf mindestens 50 Milliarden Euro geschätzt. Damit kann man viel machen. Von den soziokulturellen
Veränderungen, weshalb sich immer mehr Bürger fremd im eigenen Land fühlen, will ich gar nicht erst anfangen. Die hier Lebenden haben allerdings ein Recht: ein Recht auf Heimat.
Meine Damen und Herren, Sie haben immer wieder im Staat nach mehr Zuwanderung geschrien.
Das ist offensichtlich gescheitert. Deshalb ist es jetzt Zeit – und das Wort muss man jetzt leider auch benutzen -, Härte zu zeigen und aller Welt zu zeigen: Die Türen für illegale Zuwanderung sind geschlossen – und wirklich geschlossen.
Passen wir uns auch in diesem Stadtrat der neuen Realität an und stellen ein Stoppschild auf. Das heißt dann mehr Geld für den Steuerzahler, weniger Messerstechereien, billigeren Wohnraum und die Bewahrung der Heimat und des gesellschaftlichen Friedens. –
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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