Christer Cremer (AfD): Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren! Erst einmal vorweg:
Herr Seeck, Sie haben es auf den Punkt gebracht: Das, was hier gerade stattfindet, ist einfach grüne
Bulldozer-Politik.
Lehrer sind nun wirklich nicht gerade eine Vorfeldgruppe für die AfD. Ich gebe es ja auch offen zu – wir haben darüber lange intern diskutiert -: Deren Partei sind ja eigentlich die Grünen. Wir sind auch zum Schluss gekommen: Das, was hier gemacht wird, ist nicht in Ordnung. Es ist schlecht für die Stadt und für die Bildung in dieser Stadt.
Wir haben als AfD immer einen sehr klaren Standpunkt gehabt, was den motorisierten Individualverkehr angeht, und wir sind auch wirklich gegen diesen Kampf gegen das Auto – aus vielerlei Gründen. Wir kommen gleich noch zu dem Thema mit der KVB, ich werde noch einmal darauf eingehen. Herr Busch hat heute auch schon einiges dazu gesagt. Von daher, wir waren nie dafür.
Wir haben ja auch in der Deutzer Freiheit im Gegensatz zu allen anderen eine klare Linie vertreten. Wenn jetzt hier selbst die Fachverwaltung sagt – und hier will ich nur noch mal an das Thema Trankgasse und Deutzer Freiheit erinnern – , dass man das besser nicht macht, dann sollte man auch im grünen ideologischen Hirn doch mal zu dem Entschluss kommen, es nicht zu machen.
(Beifall bei der AfD)
Aber Sie machen es! Es kommt nicht oft vor, aber da haben wir doch wirklich eine sehr interessante E-Mail aus der Lehrerschaft bekommen. Das ist auch hier schon alles analysiert worden, was Sie hier machen. Es ist frauenfeindlich! Sie haben keinen Anspruch auf das Parken – da kommen Frauen später, sie sind doch auch nur in Teilzeit. Das Thema wurde auch gerade angesprochen. Ich habe gedacht:
Mensch, meine Güte, es wird ja normalerweise uns vorgeworfen, wir seien frauenfeindlich!
(Beifall bei der AfD)
Aber ganz offensichtlich sind es die Grünen und ihr CDU-Anhang!
Dann: Die Kollegen, die zu später Stunde arbeiten müssen, die dann vielleicht, wenn sie mit der Bahn fahren, wirklich erst nach Mitternacht zu Hause sind. Also, man nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Realität! Und jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Wer jetzt wirklich glaubt, nur weil ein paar Lehrer mehr Auto fahren, wir würden das Klima damit retten, das ist also wirklich weit gefehlt.
Der entscheidende Punkt ist auch: In welchem Zustand ist eigentlich die KVB? Das hat der Lehrer, der uns angeschrieben hat, nämlich auch angesprochen. Das ist doch nicht zumutbar für einige Leute, frühmorgens überhaupt zu fahren!
(Beifall bei der AfD)
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass man pünktlich beim Unterricht ist; man kann sich nicht darauf verlassen, dass es sicher ist. Das Stichwort ist hier auch wieder: Frauen. Gehen Sie doch mal zum Hauptbahnhof! Gehen Sie doch mal an gewisse Haltestellen hier in der Innenstadt. Das ist doch alles nicht möglich!
Es wird dann immer davon geredet: Bildung, Bildung – Bildung über alles. Ja, das ist richtig:
Deutschland ist ein rohstoffarmes Land und eines der wichtigsten Güter, die wir haben, ist Bildung!
Dann muss auch der Arbeitsplatz des Lehrers attraktiv sein, und dann kann man den nicht mit 52 Euro im Jahr teurer machen. Das führt nämlich dazu, dass die Lehrer – vielleicht haben wir eine etwas bessere Situation als in anderen Städten – sich vielleicht eine Stelle außerhalb von Köln suchen, weil sie da Geld sparen, wenn sie auf das
Auto angewiesen sind. Ich meine, ganz ehrlich, nur für die Innenstadt 35 000 Euro Steuergeld
rauszuwerfen: Ich weiß nicht, was Sie damit erreichen wollen.
Aber was die Lehrer für Köln wollen – und das habe ich jetzt auch schon in Teilen gesagt -: Sie wollen ein liberales – na ja, mit dem Wort tue ich mich schwer; das heißt heutzutage übersetzt links-grünes – Köln. Sie wollen ein offenes Köln – na ja, wir reden ja auch mit jedem -, ein sicheres Köln. Ja, das wollen wir auch. Wir wollen nämlich
erst einmal einen vernünftigen öffentlichen Nahverkehr und nicht erst die Forderung stellen und dann die Leute in der KVB versinken lassen. Und sie wollen ein ökonomisch starkes Deutschland.
Das heißt für mich auch ein ökonomisch starkes Köln. Und das gibt es nur mit guter Bildung. Deswegen, liebe Lehrer: Sie haben sich an uns gewandt; vielen Dank, dass Sie zumindest versucht haben, mit uns ins Gespräch zu kommen!
Wir stehen gerne jederzeit für Gespräche zur Verfügung. Aber Sie sollten eines im laufenden Europawahlkampf nicht machen: Sie sollten nicht da mitmachen, wo die Grünen auch immer ganz vorne weg dabei sind: Uns auszugrenzen aus Podiumsdiskussionen an Ihren Schulen.
(Zuruf: Oh!)
Das ist rechtlich sowieso nicht zulässig. Nein, Sie sollten ihren Schülern anbieten, dass sie sich ihr eigenes Bild machen. Die können alle mit 16 Jahren wählen.
(Beifall bei der AfD)
Bürgermeister Andreas Wolter: Reden Sie bitte zur Sache.
Christer Cremer (AfD): Nein, das ist jetzt zur Sache!
(Lisa Steinmann [SPD]: Das ist nicht zur Sache!)
Wir sind gerne bereit, die Denkweise der Grünen, die ja nun in weiten Teilen totalitär ist, auch mal vor ihren Schülern herauszuarbeiten. Die kennen auch keine Rücksicht gegenüber Ihnen, und deswegen werden wir selbstverständlich bei dieser Sache nicht mitmachen. Das ist bildungsfeindlich, das Ganze, was Sie hier machen. Es nützt nicht dem Klima, und es zeigt einfach, worum es den Grünen und ihrer ersten Vorfeldorganisation geht:
Ideologie durchzudrücken. Das ist kein Pragmatismus. Herr Hammer hat heute etwas davon gesagt, dass wir irgendwie alle das Beste für die Stadt wollen. Sie wollen nicht mit diesem Antrag das Beste für die Stadt, weil das Beste für die Stadt ist beste Bildung für die Kinder.
– Vielen Dank.
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