Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Geschätztes Publikum auf der Tribüne und im Livestream! Auch wir finden: Antisemitismus, darüber müssen wir ganz dringend reden, und zwar nicht erst seit heute, sondern seit 2021.
In der Dezembersitzung 2021 haben wir als Fraktion schon einen Antrag eingebracht, nämlich, dass wir am Amt der Oberbürgermeisterin eine ehrenamtliche Stelle eines Antisemitismusbeauftragten schaffen, um hier die Schnittstelle zwischen der Meldestelle Antisemitismus des Landes NRW, der Stadt Köln und der Fachstelle „[m²]
miteinander mittendrin“ zu schaffen. Das war seinerzeit als Prüfauftrag gedacht, und Frau Reker – ich habe es extra noch mal im Wortprotokoll nachgeschaut – sagte, dass es erst einmal nicht zielführend sei, eine solche Stelle zu schaffen.
Wir finden das aber nach wie vor – und Sie finden es ja offensichtlich auch – wichtig. Dieser Antrag – das kann ich Ihnen versprechen – wird noch einmal eingebracht. Denn wir müssen ganz klar und deutlich sagen, dass Antisemitismus – und das haben Herr Kockerbeck und Frau Ruffen gemacht – in Köln keinen Platz hat. Deswegen ist der Antrag heute auch so wichtig:
Kein Veedel für Antisemitismus!
(Beifall bei der AfD)
Wir haben es als AfD schon im Bundestag beantragt, dass wir Antisemitismus in Deutschland – aber auch gerade mit unseren Zuwanderern – deutlich erkennen und bekämpfen müssen. Wir müssen hier Ross und Reiter nennen, und damit bleiben wir glaubwürdig und können die Herausforderung lösen. Ein Beispiel: Deutsche Islamver-
bände reagierten auf den Terrorangriff der radikal -islamischen Hamas im letzten Oktober teilweise eher zögerlich, und manche relativierten diesen Überfall sogar auf eine unerträgliche Art. Das können wir doch nicht hinnehmen.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt in einer re- präsentativen Umfrage fest, dass antisemitische Einstellungen bei Muslimen stärker verbreitet sind als im Rest der Bevölkerung. Einige Punkte werde ich daraus zitieren:
7 Prozent akzeptieren antisemitische Gewalt; der Bevölkerungsschnitt liegt bei 2 Prozent.
16 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Israel nicht mehr existieren darf; der Bevölkerungsschnitt liegt bei 4 Prozent.
Meine Damen und Herren, ich habe mir diese Zahlen nicht aus den Fingern gesaugt; Sie können sie jederzeit nachprüfen. Es ist erschreckend, was gerade bei uns los ist. Menschen können nicht mehr mit einer Kippa über die Straße laufen und müssen immer Angst haben, sich zu ihren Wurzeln zu bekennen, obwohl das jüdische Le-
ben zweifelsfrei zu Köln und zu Deutschland gehört. Und es kann nicht so geschützt werden, wie wir uns das hier gerne vorstellen.
Aber, meine Damen und Herren, in einer Stadt, in der auf einen Taliban-Auftritt in Chorweiler nur
ein, ich nenne es mal, „überschaubares lokales Medienecho“ folgte – ich glaube, die Grünen haben dazu eine richtige Pressemitteilung herausgegeben; ich meine die CDU auch -, ist es notwendig, dass wir jetzt aktiv werden. Daher danken wir für den Antrag, den wir auch sehr richtig und wichtig finden, und ich möchte mit einem Zitat aus diesem schließen:
Auf Grundlage dieser Arbeitsdefinition lässt sich der Kampf gegen Antisemitismus auf allen Ebenen sinnvoll und zielgerichtet aufbauen.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Hinterlasse einen Kommentar