Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren!
Geschätztes Publikum hier im Saal und an den Empfangsgeräten!

Dies, meine Damen und Herren, ist eine sehr wichtige und längst überfällige aktuelle Stunde. Ich möchte voranstellen, dass wir als AfD-Fraktion gegen jede Gewalt, ob mit dem Wort oder der Tat, stehen und jeden Angriff auf jeden, der sich in Köln ehrenamtlich engagiert und auch auf einen von Ihnen, geschätzte Kollegen,
auf das Schärfste verurteilen.
Aber lassen Sie mich auch einmal für Sie einordnen, wo Diffamierung, Hetze und Bedrohung anfangen; denn dieses Phänomen ist keines der letzten Wochen und Monate. Herr Joisten, dafür müssen wir gar nicht weit schweifen; da können wir auch im Kölner Stadtrat bleiben. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele: Seit 2021 für mich wahrnehmbar in einer Sitzung im Gürzenich, als mein Fraktionskollege Herr Cremer, dessen Wohnung
übrigens häufig Zielscheibe von linksextremen Übergriffen wird, über die Schließung des AZ sprach, standen hinten im Saal – ich denke, der eine oder andere wird sich daran erinnern – ver- mummte Linksextreme, die lauthals skandierten, dass Herr Cremer doch einfach mal „das Maul halten“ solle. Dabei wurde ein riesiges Banner ausgebreitet.

(Beifall bei Teilen der SPD und der LIN- KEN)

– Genau! Es ist traurig, dass Sie da klatschen können!

Es war eine bedrohliche Kulisse. Dieses Banner wurde ausgebreitet. Es war für uns sehr bedrohlich und erschreckend. Und niemand von Ihnen, nicht einmal die Sitzungsleitung, Frau Reker, hatte für fünf Pfennig den Anstand, diese Farce zu verurteilen. Im Gegenteil haben einige von Ihnen, die dort saßen, dieses Verhalten noch mit Beifall goutiert. Es war nicht zu fassen. Sie bezeichnen sich gerne als demokratische Fraktionen, haben aber ganz offensichtlich ein Problem mit einer Meinung, die Ihnen einfach nur nicht passt. Das sollte Sie erschrecken.
Sie haben in Ihrem Antrag auch angeführt, dass zahlreiche Wahlkämpfer Angriffen ausgesetzt sind. Meine Damen und Herren, das ist für uns Alltag. Wissen Sie, wie oft ich schon beleidigt worden bin? Wie oft man versucht hat, mich einzuschüchtern? Wie oft ich mich an Bahnsteigen umdrehen muss, weil ich Gefahr laufe, dort heruntergeschubst zu werden? Vielen Ehrenamtlichen in Köln, vielen Feuerwehren, vielen Polizisten geht es genauso: Jeder muss ständig Angst haben. Unsere Infostände finden seit einem Jahrzehnt ausschließlich mit Polizeischutz statt. Unseren Mitgliedern ist es nicht einmal möglich, zu einer Aufstellungsversammlung für den Stadtrat in den Gürzenich zu kommen, weil überall gewaltbereite – also nicht einmal Leute, die uns nur „doof“ finden und dagegen demonstrieren; dagegen sagt ja keiner etwas – Antifa steht, die uns den Weg verwehrt. Es ist ein unerträglicher Spießrutenlauf für meine Parteikollegen. Ich denke, Frau Scho-Antwerpes wird sich auch noch daran erinnern; denn Sie waren auch vor Ort.
Ich bin im Kommunalwahlkampf 2020 von vielen Antifa-Gruppen eingekesselt worden, dass sogar die Polizei, die dort war, eingeschüchtert war. Wir konnten der Situation nur entkommen, weil man eine Hundertschaft bereitgestellt hat, um so die Situation halbwegs unter Kontrolle zu bekommen.
Meine Kollegen, das hätte auch anders ausgehen können.
Meine Kollegen Busch und Cremer sind über die Severinstraße gehetzt worden – ja: gehetzt! – von der Antifa. Reaktionen von Ihnen? Wollen Sie raten? – Null.
Die Hausfassaden von Funktionären meiner Partei werden beschmiert. Reaktion von Ihnen: null.
Aber als die Fassade der CDU Köln nach der Wahl in Thüringen beschmiert worden ist, gab es große Solidaritätsbekundungen, dass man sich doch bitte nicht einschüchtern lassen soll. Auch die Stürmung einer Fraktionssitzung der FDP ist in einer Demokratie unerträglich.

Das sind unerträgliche Zustände! Lichterketten und Demos gegen Rechts wären da der Gipfel der Schizophre-
nie, waren es doch gewaltbereite Linksextreme.

(Beifall bei Philipp Busch [AfD])

Ein weiteres Beispiel für Köln: unser Neujahrsempfang 2023 in der „Flora“, wo auch einige von Ihnen sogar die Anweisungen auf Platzverweis der Polizei ignorierten. Solche Veranstaltungen machen es auch für mich und meine Familie unmöglich, an solchen Dingen teilzunehmen. Es ist purer Hass uns gegenüber. Obwohl Sie ja immer meinen, gegen Hass und Hetze auf die Straße zu gehen – und selbst messen Sie hier mit zweierlei Maß. Sie skandieren ja gerne: Ganz Köln hasse die AfD. Ist das denn dann guter Hass? Gibt es guten und schlechten Hass?

(Sarah Niknamtavin [DIE LINKE]: Ja!)

Wie ist das mit Ihrer aktuellen Stunde denn vereinbar?

(Maria Helmis-Arend [SPD]: Wie sind Sie mit dem Grundgesetz vereinbar?)

Sagen Sie doch mal, wie ist das mit Ihrer aktuellen Stunde heute vereinbar? – Überhaupt nicht!
Eine Anfrage der AfD im Bundestag ist dazu sehr ergiebig. Raten Sie doch mal – Frau Schalla, Sie
stehen ja so auf Zahlen -, welche Partei am meisten mit Sprengstoff-, Brandstiftungs- und Sachbeschädigungsdelikten zu kämpfen hat? Raten Sie mal.

– Wir! Auch bei Gewaltdelikten sind wir trauriger Spitzenreiter: 86 Gewaltdelikte wurden 2023 erfasst. Würden Sie es also ernst mit der Demokratie und der Meinungsfreiheit meinen, hätten Sie schon vor Jahren den Mund aufgemacht. Aber bei manchen Übergriffen, wie oben beschrieben im Gürzenich, kann man meinen, dass Sie sich
teilweise mit Schadenfreude denken: Ja, es trifft ja bei der AfD die Richtigen.
Und jetzt, wo es auch Sie trifft, sollen wir also über Maßnahmen sprechen? Meine Damen und Herren, entweder wir sind Demokraten und verteidigen die Freiheit und Demokratie gegen alle ihre Feinde und verurteilen alle Übergriffe auf alle Politiker und alle Parteien und alle Ehrenämter – unabhängig davon, was wir von ihnen halten -, oder wir schenken uns solche Hysterie.

– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)

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