Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Grün*innen! Verkehrssicherheit beginnt mit einem funktionierenden ÖPNV. Ich glaube, in keiner anderen Großstadt in Deutschland klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie hier in Köln.
Unter der Überschrift „Verkehrswende in Köln in vollem Gange“ erklärt unsere Oberbürgermeisterin im Internetauftritt der Stadt Köln:
Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr auch für
längere Strecken, die über fünf Kilometer hinausgehen, attraktiver gestalten – und zwar in allen Kölner Bezirken. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an Radschnellwegen und am Ausbau des Stadtbahnnetzes. Soweit der Anspruch, Frau Oberbürgermeisterin.
Meine Damen und Herren, Teresa hat es eben richtig gesagt: Oslo, ja,
(Beifall bei der AfD)
ein gut ausgebauter ÖPNV ist Voraussetzung für Verkehrssicherheit. Aber wie sieht die Wirklichkeit bei der KVB aus? Leider ist die Vorstandsvorsitzende der KVB wieder einmal heute nicht da, wenn ich hier stehe. Das scheint ja Zufall zu sein.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Wegfall von ganzen Buslinien auf etlichen Linien, 20- statt 10-Minuten- Taktung, Wegfall von Verstärkerfahrten gerade zu Stoßzeiten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund verwundert übrigens die Unfallstatistik. Der Herr von den Grünen und auch von der SPD: Sie haben sich festgebissen an den 49 Prozent mehr Unfällen durch erhöhte Kfz-Geschwindigkeit. Sie haben aber verschwiegen, dass es 66 Prozent – da hätten Sie sich ein bisschen weiter durch die Verkehrsstatistik durchlesen müssen – mehr Verkehrsunfälle durch Beteiligung von Straßenbahnen gibt. Ja, was sagt man denn dazu, meine Damen und Herren? So selten und unpünktlich, wie diese Bahnen fahren, wundert es überhaupt, dass sie 66 Prozent mehr Unfälle verursacht haben!
Das muss man sich einmal vor Augen führen!
(Beifall bei der AfD)
Also, wir sind hier im Irrenhaus, meine Damen und Herren! Einziger Lichtblick in der ganzen Sa- che ist, dass Herr Hammer mittlerweile endlich erkannt hat, dass er die politische Verantwortung für dieses KVB-Desaster trägt und den Aufsichtsrat aufgegeben hat. Ob Herr Richter es wird richten können, bleibt abzuwarten. Auf Sie wartet ein knallharter Sanierungsjob, Herr Richter! So viel ist sicher. Ich wünsche Ihnen ganz aufrichtig Rück-
grat und eine eiserne Hand. Sie werden beides brauchen. Diese drei Fragen dürfen Sie direkt mit- nehmen, Herr Richter:
Wie kann es sein, dass die KVB in den letzten drei Jahren 500 neue Mitarbeiter eingestellt hat, das Streckennetz um null Kilometer gewachsen ist und jetzt Busse und Bahn- fahrer fehlen? Was machen denn diese 500 Leute
den ganzen Tag? – Also Busse und Bahnen fahren offensichtlich nicht! So viele Gleichstellungs- und Diversity-Beauftragte kann doch selbst die KVB nicht einstellen!
(Beifall bei der AfD – Lukas Lorenz [SPD]: Meine Fresse!)
Es stellt sich doch die Frage: Wofür erhält der KVB-Vorstand – und es ist wirklich schade, dass die Frau Haaks nicht da ist – 70 000 Euro Leistungsprämie pro Jahr? Für welche Leistung wird hier eigentlich gezahlt?
Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Würden Sie bitte zum Thema sprechen?
Stephan Boyens (AfD): Ich rede zur Verkehrssicherheit, und Verkehrssicherheit, wie wir gelernt haben, beginnt mit einem funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Den haben wir in Köln nicht, Frau Reker!
(Beifall bei der AfD)
Den haben wir in Köln nicht! Und ich frage: Wo nimmt hier der Aufsichtsrat seine Verantwortung wahr? Wie gesagt, Frau Haaks hat ihren Laden nicht im Griff. Ich kann nur sagen: Wir werden sehen, dass das unter Herrn Richter ein mühsamer, ein schwerer Weg wird. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Wir brauchen hier einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Die KVB muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Das wird ein harter Sanierungsjob. Noch einmal: Sie haben alle Unterstützung von uns, aber da beginnt Verkehrssicherheit in dieser Stadt.
– VielenDank.
(Beifall bei der AfD)
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