Matthias Büschges (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream! Liebe Freunde der CDU, besonders der CDU Köln- Nord!
Sehr geehrter Herr Gökpinar!
Herr Sterck, ich bin wirklich überrascht, aber eigentlich doch nicht; denn die aktuelle Stunde passt ja genau in
das Bild, das man auch von Ihren Vertretern im Verkehrsausschuss hat: Es ist eben nichts Halbes und nichts Ganzes. Sie haben die Trankgasse angesprochen. In der Trankgasse haben Sie doch sehr oft ein sehr eindeutiges Bild abgegeben, nämlich, dass Sie nicht daran interessiert sind, den Autoverkehr wieder dort zuzulassen – als einziges Beispiel, das ich nennen will.
Sie lassen aber auch sonst jedes Interesse an den anderen Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr vermissen. Denn – ich habe es gerade schon gesagt – schaut man sich Ihre Ausschussarbeit dahin gehend an, merkt man, dass Sie sich gerade nicht für Autofahrer einsetzen, sondern sich vielmehr der Lobbyvereinigung anschließen.
Die Studie des ADAC kann Sie aber auch eigent- lich alle nicht überraschen. Denn, liebe Kollegen und liebe Zuschauer, jedem, der sich über diese Studie wundert, empfehle ich doch dringend einen kritischen Besuch des Verkehrsausschusses der Stadt Köln.
Herr Joisten, auch deswegen kann ich Ihnen Ihre Empörung nicht ganz abkaufen; denn Ihr Vertreter reiht sich auch nur in diesen Reigen ein.
Kommen wir zum Inhalt. Was sagt diese Studie eigentlich? In Dresden sind die Menschen zum Beispiel am zufriedensten. Köln wird bei der Unzufriedenheit nur von Duisburg überholt.
Meine Damen und Herren, was erwarten Sie denn? Die großen Punkte sind doch von den Grü- nen und ihrem rechten Flügel, der CDU, hier im Rathaus gemacht: fehlende Parkplätze, teures Parken in der Innenstadt und Radfahrer, die rücksichtslos und, was die Autofahrer auch merken, teilweise mit einer moralischen Überlegenheit am Straßenverkehr teilnehmen – mit Rückendeckung vieler der Kollegen hier.
Wer sich nicht nur die internationale Solidarität, sondern auch den Kampf gegen das Auto auf die Fahne geschrieben hat, sollte sich über diese Studie und über die Fakten nicht empören.
Aber nicht nur die Autofahrer merken es. Auch der ÖPNV-Nutzer bekommt in dieser Studie ein gutes Forum. Denn die Bahnen sind unpünktlich, dreckig und fallen gern aus. Unterhält man sich mit den Kölnerinnen und Kölnern an den Bahnhaltestellen – Herr Hammer, das empfehle ich Ihnen auch einmal, wenn ich Ihr Gespräch kurz unterbrechen darf; reden Sie mit den Leuten -, so hört man, der kontinuierliche Verspätungsbetrieb – so
der Kölner Volksmund – solle seine Anzeigetafeln lieber mit einer groben Schätzung versehen; das würde nicht für so viel Frust sorgen.
Wir sind der Meinung, dass man aber auch einmal in die KVB-Chefetage schauen sollte. Der KVB- Vorstand drückt sich nämlich im Ausschuss um die Antwort, ob denn alle Vorstandsmitglieder 70 000 Euro Prämie erhalten haben. Jetzt steht natürlich die Frage im Raum, was denn die Grundlage für diese Prämie hätte sein sollen. Wir warten auf die sicher aufschlussreiche Antwort im Verkehrsausschuss.
Meine Damen und Herren, es wundert mich an dieser Stelle, dass die Verkehrsteilnehmer, die die mit Abstand größte Lobby in diesem Stadtrat haben, nämlich die Radfahrer, genauso unzufrieden sind. Gründe dafür sind neben der Mitnahmemöglichkeit im ÖPNV unter anderem andere Verkehrsteilnehmer, also Autos, Fußgänger, E-Scooter-Nutzer und – und das ist ganz wichtig; denn wenn man die Studie gelesen hat, wie zum Beispiel Herr
Froh, hat man mitbekommen, dass der letzte Punkt, den ich jetzt aufführe, in der Berichterstattung keine Erwähnung gefunden hat – die rücksichtslosen Radfahrer. Radfahrer in Köln sprechen also über Radfahrer in Köln und sehen sie in dieser Studie als großes Problem.
Meine Damen und Herren, wir wissen es – ich sitze auch im Verkehrsausschuss -: In vielen Dingen mit dem ÖPNV und mit dem motorisierten Individualverkehr versuchen wir doch irgendwo – das möchte ich Ihnen allen gerne auch zugestehen – die Quadratur des Kreises. Es ist schwierig, alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zu behandeln. Herr Hammer, da bin ich ausnahmsweise auch mal ganz bei Ihnen, aber ohne den moralisch erhobenen Zeigefinger.
Wir sind der Meinung – das habe ich letztes Jahr schon oft genug beantragt; Herr Sterck, das ha-
ben Sie wirklich vermissen lassen -: Verkehrsversuche müssen beendet werden. Wir brauchen ausgebaute Fahrrad- und Fußwege.
Wir müssen uns einmal – ich weiß; das fällt einigen von Ihnen wirklich schwer – ganz unaufgeregt über das Ergebnis dieser Studie unterhalten. Daher beantragen wir – ich glaube, es ist noch nichts dazu beantragt worden, wie wir mit der Aktuellen Stunde umgehen -, das in die Verwaltung zu geben und es entsprechend kritisch im Verkehrsausschuss beim nächsten Mal zu besprechen, nachdem es bei Herr Egerer war.
Herr Egerer, ich denke, Sie und wir, wir schaffen das.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Hinterlasse einen Kommentar