Das sind totalitäre DDR-Methoden der Kölner Verwaltung!

KÖLN, 31.01.2024. Die Stadt Köln hat laut übereinstimmenden Medienberichten Frau Simone Baum, ein CDU-Mitglied, fristlos entlassen. Hintergrund ist ein privates Treffen von normalen Bürgern, CDU-Mitgliedern und AfD-Mitgliedern in Potsdam im November letzten Jahres. Bezeichnend ist, dass die Kündigung kurz nach dem AVR-Ausschuss am Montag dieser Woche erfolgt. Dort hatte die Linkspartei (SED) genau zu diesem Thema angefragt.

„Die Stadt Köln unter Leitung der Oberbürgermeisterin Reker zeigt hier leider, wessen Geistes Kind sie ist. Sie führt das Prinzip der Kontaktschuld ein. Ein harmloses Treffen kann niemals Grund für eine fristlose Kündigung sein. Die Zustimmung des linken Kölner Personalrats überrascht leider nicht. Hier soll Hand in Hand von Vertretern der Beschäftigten mit dem Dienstherrn eine unliebsame politische Stimme unterdrückt werden. Der zeitliche Zusammenhang mit der Anfrage der Linken im AVR ist bezeichnend“, fordert Christer Cremer, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vertreter der AfD im AVR.

Sein Ratskollege und Fraktionsgeschäftsführer, Matthias Büschges ergänzt: „Dass dieses wenig rechtsstaatliche Gehabe vom ein oder anderen Ratsmitglied begrüßt wird, ist höchst bedenklich! Leider vermisst man immer mehr den Dialog, der durch Haltung ersetzt werden soll. Gerade Herr Detjen von der Linken sollte an Rosa Luxemburg denken: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“