Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Brückenschäden, Tempo 50 statt 80 – so steht es seit 1. Oktober auf den Schildern entlang der Zoobrücke. Brückenschäden? Nein, meine Damen und Herren, das sind keine Brückenschäden. Das ist Staatsversagen. Staatsversagen, Verwaltungsversagen wegen jahrelanger Untätigkeit des Dezernats für Mobilität. In Köln bekannt als Dezernat für Stillstand und Schikane.
(Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Der desolate Zustand der Zoobrücke ist ein Sinnbild – ein Sinnbild für die Lage in dieser Stadt und in diesem Land. Wir Bürger zahlen die zweithöchsten Steuern der Welt. Und was bekommen wir dafür vom Staat? Noch nicht einmal drittklassige Leistung. Die Steuerzahler in diesem Land, in dieser Stadt erleben Tag für Tag einen gierigen, einen übergriffigen Steuerstaat, der es nicht vermag, die Kernaufgaben auch nur ansatzweise zu erfüllen. Schlimmer noch: Staat und Verwaltung setzen die falschen Prioritäten und verzetteln sich zunehmend in Ideologiepro- jekten. Beispiele gefällig? Gerne.
1. Stümperhafte Verkehrsversuche auf der Deutzer Freiheit und der Venloer Straße. Dafür ist Zeit und Geld da. Aber die Infrastruktur der wichtigsten Brücke dieser Stadt verfällt. Wir brauchen keine weiteren Verkehrsversuche. Was wir brauchen, ist der ernsthafte Versuch und Willen, die bestehende Infrastruktur zu sanieren.
2. Jede Menge „Schule ohne Rassismus“-Programme, aufwendig finanziert und organisiert von Stadt, Land und Bund und angesiedelt beim Amt für Integration und Vielfalt, direkt bei der Oberbürgermeisterin. Dafür ist Zeit und Geld da. Was die Eltern aber in erster Linie wollen und die Schüler dringend brauchen, das sind nicht Schulen ohne Rassismus, das sind Schulen ohne kaputte Toiletten und Schulen ohne marode Turnhallen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
3. Unsere Oberbürgermeisterin schreibt Briefe nach Berlin, in denen sie die Aufnahmebereitschaft für noch mehr raum- und kulturfremde Menschen erklärt. Dafür findet sie Zeit und Kraft. Gleichzeitig ist Köln diejenige Stadt mit dem höchsten Wohnraummangel in ganz Nordrhein- Westfalen.
(Zurufe: Zur Sache! – Was hat das mit der Zoobrücke zu tun? – Bei welchem TOP sind wir?)
Wann schreiben Sie mal einen Brief, Frau Oberbürgermeisterin, um denen in Berlin zu erklären, dass Köln längst überfordert ist und keine Menschen mehr aufnehmen kann? Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, meine Damen und Herren, und die Zoobrücke, über die wir heute reden, steht hier pars pro toto.
Und: Ja, diese Stadt hat nicht zuletzt auch ein Müllproblem, Frau Reker. Aber wenn man als Oberbürgermeisterin gefragt wird, was man in dieser Stadt rasch ändern würde, und einem fällt dann nur der viele Müll ein, dann zeigt das, dass man die wirklichen Probleme in dieser Stadt nicht ansatzweise erfasst und gedanklich durchdrungen hat. Diese Stadt mag auch ein Müllproblem haben, Frau Oberbürgermeisterin, aber das eigentliche Problem dieser Stadt, das ist ihre Führung, das sind Sie. Denn wer nicht in der Lage ist, die richtige Diagnose zu stellen, der ist dann auch nicht in der Lage, richtig Prioritäten zu setzen und das Richtige zu tun. Aber genau das ist Führungsaufgabe. Dieser Aufgabe scheinen Sie nicht gewachsen, Frau Oberbürgermeisterin. Die Zoobrücke ist ein weiterer Beleg dafür.
(Beifall)
Das einzig Gute an der Situation der Zoobrücke ist, dass man dort – ich habe es selbst heute Morgen ausprobiert – wunderbar nach wie vor mit 80 Stundenkilometern entlang segeln kann. Da hat die Dysfunktionalität dieser Stadt für Autofahrer auch mal ihr Gutes. Das muss man dem Dezernat für Mobilität lassen: Wenn schon dysfunktional, dann auch durchgängig dysfunktional. Im Übrigen – ich weiß nicht, ob Sie es heute Morgen im Kölner Stadtanzeiger gelesen haben -, von 278 Unfällen, die dort passiert sind seit 2017, ist nicht ein einziger – nicht ein einziger – aufgrund erhöhter Ge- schwindigkeit passiert. Also, diese ganze 50-Aktion ist vollkommen an der Sache vorbei. Die Zahlen können Sie im Kölner Stadtanzeiger von heute
lesen.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie für unseren Antrag. Ceterum censeo migrationem illegalem esse delendam.
– Danke.
(Beifall bei der AfD)
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
Hinterlasse einen Kommentar