Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wer die bisherige Debatte und die Redebeiträge hierzu verfolgt hat, dem dürfte klar geworden sein:
Was hier auf sanften Pfoten als sogenannter Grundsatzbeschluss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein ausgebuffter kulturpolitischer Winkelzug und ein geschickt getarnter weiterer Anschlag auf unsere ohnehin schon überstrapazierten Stadtfinanzen.
Worum geht es? Jetzt, wo es Köln nach über elf Jahren – kölsche Zahlen – endlich geschafft hat, Deutschlands bisher teuersten Kulturbau, die Elbphilharmonie, noch um zig Millionen zu übertreffen, haben die lieben Werktätigen in Kunst und Kultur in dieser Stadt plötzlich ihre Liebe für das Depot in Mülheim entdeckt und wollen dieses als ständige Spielstätte etabliert wissen. Und das kostet natürlich – 130 Millionen Euro oder so über
die nächsten Jahre, Genaues erfährt man aus der Vorlage ja nicht. Aber man weiß schon ganz genau, wer das Ganze finanzieren soll: die Geschäftsleute nämlich, die in dieser Stadt übernachten. Diese sind ja bislang von dieser unsäglichen Bettensteuer
(Beifall bei der AfD)
– im Schönsprech der Verwaltung nennt sich das euphemistisch „Kulturabgabe“ – ausgenommen und sollen jetzt zur Kasse gebeten werden. Kurz: Es ist das fatale, altbekannte Muster in dieser Stadt, in dieser Republik: Wir wünschen uns etwas, dafür zahlen sollen andere.
(Beifall bei der AfD)
Frau Helmis und auch eben Herr Joisten von der SPD haben es ganz richtig ausgeführt: Die Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses, die uns hier von Herrn Charles als vollkommen problemlos dargestellt wurde, ist alles andere als das. Es gibt jede Menge offene Fragen.
Wir wissen nicht, über welche Kostenordnung wir hier beschließen.
Wir als AfD-Fraktion lehnen allein schon aus diesem Grund die Vorlage ab, aber nicht nur aus finanziellen Gründen, auch inhaltlich. Grund: Die Theater- und Konzertbesuche in dieser Stadt, in diesem Land gehen seit Jahren zurück. Das liegt daran, dass die Hauptbesucherklientel – schauen Sie einmal in die Statistiken – überwiegend Rentner sind. Deren Nachfrage sinkt, und diese Klientel stirbt demnächst weg.
(Ulrike Kessing [Bündnis 90/Die Grünen]: Hohoho!)
Kurz: Das Kulturbürgertum in Deutschland ist auf dem Rückzug. Dieses Land verändert sich, nicht zuletzt dank Ihrer Migrationspolitik und der Politik der offenen Grenzen.
(Zurufe: Aaah! – Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Zynischer geht’s nicht mehr!)
Ja, ich bin gelegentlich im Konzert oder im Museum. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich sehe im Kölner Stadtbild überall die Frauen mit Kopftuch. Im Museum und im Konzert sehe ich die praktisch nie.
Kurz: Die Nachfrage nach weiteren Spielstätten ist heute schon nicht mehr vorhanden, und sie wird in Zukunft weiter abnehmen. Dass die Stadt Köln dem Halleneigentümer mit einem langfristigen Mietvertrag unter die Arme greifen und dann auch noch die energetische Sanierung seiner Immobilie finanzieren soll, meine Damen und Herren, setzt dem Ganzen die Krone auf. Nein, dem Halleneigentümer sollten wir empfehlen, nicht weiter auf eine Spielstätte zu setzen. Er ist besser beraten, diese Halle demnächst für türkische Hochzeiten und muslimische Beschneidungsfeiern zu vermieten. Das ist ein Geschäftsmodell mit Zukunft in Köln.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist abzulehnen. Wir haben das Geld nicht, wir haben die Besucher nicht, wir haben den Bedarf nicht. Lehnen Sie diese Vorlage ab! – Danke.
(Beifall bei der AfD)
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