Philipp Busch (AfD): Danke, Frau Oberbürgermeisterin. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn meinte in seiner Rede im April 2020:
Wir werden einander viel verzeihen müssen.
Meine Damen und Herren! Der Banker als Gesundheitsminister ist Geschichte, obwohl sein Nachfolger keine wirkliche Verbesserung darstellt; eher eine Verschlimmbesserung. Umso wichtiger ist der vorliegende Antrag.
Zum Ersten sollten wir ein Gremium schaffen, welches die kommunalen Maßnahmen aufarbeitet und sich
insbesondere mit der Verhältnismäßigkeit derer beschäftigt. Des Weiteren sollte umgehend die Vollstreckung aller offenen Ordnungs- und Zwangsgelder, die im Rahmen von übereilten und überzogenen Verordnungen erlassen wurden, suspendiert werden. Die bereits vollstreckten Gelder sind umgehend zurückzuerstatten. Es kann nicht sein, dass sich die Kommune noch an der Corona-Situation bereichert.
So schreibt der Kölner Stadt-Anzeiger am 12.06. diesen Jahres – eine Quelle, die ich sonst nicht
empfehlen kann -, Dass es natürlich für Kommunen um zusätzliche Einlagen und Einnahmen gehe.
Allein bei der Stadt Köln lägen noch nicht verschickte Bescheide im mittleren vierstelligen Bereich.
– was bei einem Verstoß gegen Ihre Maskenpflicht 150 Euro und bei einem Mittel von 5 000 Bescheiden 750 000 Euro ausmacht. Also will man noch eine dreiviertel Million einsacken, und das sind nur die noch nicht verschickten Bescheide. Aber irgendwie muss das Geld für die Fraktionserhöhung aus 3.1.1 reinkommen. Der Wähler wird es
nicht vergessen.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus sollte seitens der Stadt Köln eine Stelle analog zu den Beratungsstellen für PostCovid-Syndrom, in dem Fall für das Post-VacSyndrom geschaffen werden. Mir ist bewusst, dass das für Herrn Dr. Nießen eine große Aufgabe darstellen würde. Aber gerade in der letzten Sitzung haben wir noch einmal die Stellen für Corona verlängert, zur Abarbeitung der noch offenen, nicht abgeschlossenen Fälle. Vielleicht kann man hier Kapazitäten abziehen und die Verträge der Mitarbeiter dann nicht erst zwei Wochen vor deren Auslaufen verlängern. Der Dezernent ist da. Laut Tagesschau waren am 11.04.23 bereits 185 Klagen gegen Impfschäden anhängig. Wir
sollten also vorbereitet sein.
Zum Schluss kommen wir zu denen, die während Corona wohl die am meisten benachteiligte Gruppe waren: die Kinder. Sachlich und fachlich unbegründete Kita- und Schulschließungen – dies wird heute alles zugegeben; man muss einander bekanntlich viel verzeihen -, die sich, wie wir jetzt bei Evaluationen überraschenderweise feststellen
mussten, auf die Rechen- und Lesekompetenz niedergeschlagen haben, sind dann für das einzelne Kind wahrscheinlich Lebensrisiko. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren.
Deshalb schlagen wir in Punkt 4 unseres Antrags vor, niedrigschwellige Nachhilfeangebote anzubieten. Nicht zu vergessen sei die psychische Gesundheit. Auch hier ist, wie in unserem Antrag beantragt, zu verfahren.
– Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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