Bei der Opernsanierung ist die Kölner Politik ihrer Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung nicht nachgekommen.
Köln, 01.03.2016. Die neuesten Schlagzeilen zur Täuschung der Kölner Ratsmitglieder über die Verantwortlichkeiten auf der Baustelle am Offenbachplatz durch die Stadtverwaltung sind nur eine weitere Episode der unendlichen Geschichte um die Sanierung der Kölner Oper.
„Wenn Ratsmitglieder – insbesondere Sozialdemokraten und Grüne – seit eineinhalb Jahren den Eindruck erwecken, bestimmte Debatten gar nicht führen und bestimmte Fragen gar nicht stellen zu wollen, dann brauchen sie sich auch nicht darüber zu wundern, wenn sich die Kölner Stadtverwaltung dieser Geisteshaltung anpasst“, kommentiert Thomas Traeder, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, die jüngsten Ereignisse um die Opernsanierung. „Zu einer solchen Täuschung gehören immer zwei. Die Verwaltung hat die Politik bewusst mit falschen Informationen ausgestattet. Aber Sozialdemokraten und Grüne sind der Verwaltung im Kulturausschuss im Falle von Ungereimtheiten bei Fristensetzungen, nebulösen Anfragebeantwortungen und allen sonstigen Ausweichmanövern immer wieder beigesprungen und haben Debatten über kritische Punkte von vornherein unterbinden wollen.“
Die nun anstehende mögliche Budgeterhöhung um 116 Millionen Euro wird nicht die letzte Kostensteigerung im Zuge dieses Sanierungsprojektes gewesen sein. Hinzu kommen die Kosten für das Opern-Interim im Staatenhaus. „Die etablierten Parteien werden in der nächsten Ratssitzung für die weitere Fortsetzung der Opernsanierung auf Pump stimmen. Man wird einen Blankocheck ausstellen. Es ist ja nicht das eigene Geld“, ergänzt Traeder.
