Betreff: Unterstützung der öffentlichen Forderung nach einem sicheren Listenplatz für Herrn Volker Beck, MdB / offener Brief

Sehr geehrter Herr Kramer,

Sie sollen laut Kölner Stadt-Anzeiger vom 29.05.2016 einen Unterstützerbrief für den Kölner Grünen-Bundestagsabgeordneten, Herrn Volker Beck, unterschrieben haben. Die Unterzeichner des Briefes fordern die Grünen auf, Herrn Volker Beck wieder einen sogenannten „sicheren“ Platz auf der Landesliste für die nächste Wahl zum Deutschen Bundestag zu geben. Diese findet voraussichtlich im Herbst 2017 statt.

Wir sind als Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland mittlerweile zahlreiche und mehr oder weniger fantasievolle Versuche der Altparteien gewohnt, an der „politischen Willensbildung des Volkes“ mitzuwirken. Als Bürger der Stadt Köln waren wir jedoch sehr erstaunt darüber, dass sogar ein politischer Beamter aus Thüringen in den politischen Meinungsbildungsprozess eingreift.

Nach unserer bisherigen Einschätzung unterliegt ein Präsident eines Landesamtes für Verfassungsschutz in ganz besonderer Weise einer politischen Neutralitätspflicht und darf sich nicht in den demokratischen Meinungskampf, zumal einer Partei, einmischen. Mit Blick hierauf stellen sich uns folgende Fragen:

  1. Warum haben Sie diesen Brief unterschrieben?
  2. Was bedeutet der Begriff „politischer Beamter“ für Sie?
  3. Wie stehen Sie zu Herrn Becks früheren Fehltritten? Herr Beck ist u.a. mit Forderungen im Bereich des Sexualstrafrechts und als Erwerber von Crystal Meth aufgefallen.
  4. Haben Ihre politischen Vorgesetzten Sie dazu ermutigt, diesen Brief zu unterschrieben? Falls ja, können Sie sich vorstellen, warum?
  5. Des Weiteren bitten wir Sie, uns die mögliche Einflussnahme durch Mitglieder der Landesregierung von Thüringen, insbesondere die Rolle des SED-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, des SPD-Innenministers Dr. Holger Poppenhäger und des grünen Justizministers Dieter Lauinger darzulegen.
  6. Wie stehen Sie zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht „die Hilfstruppe der etablierten Parteien“ sei?

Wir danken Ihnen jetzt schon für eine zügige Beantwortung dieses öffentlichen Schreibens innerhalb der nächsten zwei Wochen. Unseren Parteifreunden in der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag werden wir eine Kopie des Schreibens zukommen lassen. Darüber hinaus werden wir diese bitten, eine rechtliche Prüfung Ihrer Unterschrift zu erwägen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Roger Beckamp
Fraktionsvorsitzender der AfD im Rat der Stadt Köln

Christer Cremer
Sprecher des AfD-Stadtbezirksverbandes Lindenthal in Köln

Carlo Clemens
Vorsitzender der Jungen Alternative im Bezirksverband Köln