Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Das ist die x-te Debatte zu Ford in diesem Stadtrat. Wir reden eigentlich de facto immer dasselbe. Ist vielleicht nett. Man kann von mir aus dem Änderungsantrag so zustimmen. Ich glaube allerdings nicht, dass er viel bewirken wird. Ich würde allerdings ganz gern etwas zu dem einen oder anderen Statement sagen. Herr Petelkau, Sie haben ja durchaus nicht unbedingt etwas Falsches gesagt, und auch Ihre Parteivorsitzende – es fällt mir schwer, sie zu loben – hat hier in Köln auch nicht ganz unrecht bezüglich der Wirtschaftspolitik der Grünen. Nur, Sie müssen mir das jetzt schon erklären, wenn Sie mit den Grünen in NRW zusammen regieren. Das passt irgendwie alles nicht zusammen, wenn Ihr NRW-Finanzminister schon angekündigt hat, dass die geplanten Steuerreformen, die Sie angekündigt haben, um hier die Wirtschaft anzukurbeln, wahrscheinlich alle nicht finanzierbar seien und höchst zweifelhaft ist, ob sie durch den Bundesrat kommen. Also, es ist sehr interessant, was Sie hier machen. Es zeigt nämlich, dass Sie alle in irgendeiner Form miteinander verbandelt sind und sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben hier in Köln und in Deutschland das Ergebnis einer in den letzten 20 Jahren fehlgeleiteten Wirtschafts- und Energiepolitik. Der Industriestandort Deutschland – damit ist jetzt nicht nur individuell Ford gemeint, sondern es ist allgemein gemeint – ist uninteressant geworden. Wir haben die höchsten Industriestrompreise. Ich kann es nur immer wieder betonen: Wer gleichzeitig aus Kohle und der Kernkraft aussteigt, hat irgendwann ein Problem – und das Problem haben wir jetzt.
(Beifall bei der AfD)
Dann auch noch einmal kurz zu Herrn Detjen: Sie haben hier wieder die bösen Kapitalisten angesprochen. Ich glaube, um ganz ehrlich zu sein, der Trabi war – mit Verlaub – kein erfolgreiches Auto.
(Beifall bei der AfD)
Sich hier hinzustellen und immer wieder von den bösen Kapitalisten zu sprechen – das tun Sie ja nicht nur in dieser Debatte, sondern allgemein -, ist wirklich unredlich, und ich denke, die Arbeitsbedingungen bei Ford waren in den letzten 60, 70 Jahren besser als in den meisten kommunistischen Planbetrieben in der Vergangenheit.
(Beifall bei der AfD)
Nun kommen wir zu dem entscheidenden Punkt: die Gewerkschaften. Die haben das nämlich alles mitgemacht, was an vermeintlicher Transformation am Kölner Standort stattgefunden hat. Dazu kann ich den Mitarbeitern nur einen Tipp geben: Setzen Sie Ihre Gewerkschaftsfunktionäre ab.
(Beifall bei der AfD)
Die hätten in der Vergangenheit vielleicht mal wesentlich kritischer auf die Wirtschafts- und Energiepolitik schauen und sich auch dazu etwas anders positionieren sollen, dann hätten wir jetzt gewisse Probleme nicht. Das ist nämlich das Problem. Die tragen das mit. Sie haben sich vielleicht auf der Straße etwas zu sehr mit dem sogenannten Kampf gegen rechts beschäftigt als mit dem Erhalt von Industriearbeitsplätzen und der Schaffung von neuen, modernen und innovativen Industriearbeitsplätzen.
(Beifall bei der AfD)
Daher: Wir erleben hier gerade bei Ford etwas, das sich überall in Deutschland abspielt – leider. Ich bin sehr pessimistisch, was das Ford-Werk angeht. Ich hoffe natürlich das Beste und auch, dass es dort zu einer guten Lösung kommt. Ich habe allerdings höchste Zweifel daran. Wenn ich US-Amerikaner wäre – unabhängig davon, ob ich Republikaner oder Demokrat wäre -: Wir hatten dreieinhalb Jahre den Wirtschaftsminister Habeck mit dem schlechtesten Bundeskanzler aller Zeiten – das sage ich trotz seiner Vorgängerin -, Scholz, die dem Industriestandort Deutschland den Todesstoß verpasst haben, und ich wüsste nicht, ob ich noch in Europa und in Deutschland in dieser Form investieren sollte. Hier herrscht grundsätzlich eine allgemeine Industriefeindlichkeit, und ich bin gespannt – die neue Regierung ist ja noch nicht 100 Tage im Amt -, ob sich das überhaupt korrigieren lässt. Ich kann zum Schluss nur eines sagen, und ich will mich auch hier kurzfassen: Eine wirtschafts- und energiepolitische Wende gibt es nur mit einer Partei, das ist meine Partei, und spätestens ab 2029, wenn Alice Weidel Bundeskanzlerin ist, wird sich etwas ändern, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
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