Christer Cremer (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Steuerzahler! Köln blamiert sich weiter.
Die Diskussion hier ist auch eine einzige Blamage. Herr Petelkau, Sie haben mir – nämlich dem, was ich gesagt habe, als wir es auflösen wollten – eigentlich de facto gerade mit Ihrer Rede recht gegeben. Hier scheint wohl schwarzer Klüngel versus roten Klüngel zu agieren. Anders kann ich mir das Ganze, was Sie hier gesagt haben, nicht erklären.
Das zeigt auch, dass wir ein grundlegendes Problem bei der Besetzung von Spitzenbeamtenposten haben. Wir haben eine Verbonzung und eine parteipolitische Inanspruchnahme dieser Posten,
die einfach ungesund ist.

(Beifall bei der AfD)

Das schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Demokratie und staatliche Institutionen. Frau Glashagen, Sie haben soeben gesagt, dass wir uns gerade selbst beschäftigen. Aber Sie sind
mittlerweile Teil dieses Ratsklüngelbündnisses. Sie machen da mit. Sie schreiben jetzt den Posten einfach neu aus, als ob nichts gewesen ist.
Es ist ein arroganter Schlag der Macht ins Gesicht der Steuerzahler, der vielen Corona-Geschädigten in dieser Stadt und auch der Flutopfer im Kölner Umland, dass jetzt dicke Posten ausgeschrieben werden und man einfach weitermacht. Man hätte hier einmal ein Signal der Bescheidenheit setzen können und einfach auf die Besetzung dieser Posten verzichten sollen.
Aber der Reihe nach: Eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling hat ergeben, dass die Oberbürgermeisterin – und die muss jetzt wirklich für Transparenz sorgen –
mit der zuständigen Landesministerin von der CDU, Frau Scharrenbach, telefoniert hat. Angeblich soll Frau Reker nur ihre Sichtweise der Ministerin dargelegt haben. Es erscheint wenig glaubhaft, dass es da keinen Austausch zwischen den Damen gegeben hat.
Dann gibt es auch Medienberichte, dass die Frau Oberbürgermeisterin mit der Regierungspräsidentin von der SPD, Frau Walsken, in engem Kontakt via SMS stand. Zuvor hatte die Frau
Oberbürgermeisterin noch verlautbaren lassen, dass es keinen Kontakt gab. Was denn jetzt? Frau Reker, hat Sie die Bezirksregierung über die mögliche Ablehnung vorgewarnt oder nicht?
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Sven Tritschler von der AfD hat außerdem ergeben, dass Polizei und Staatsanwaltschaft außer den Presseberichten nichts von Anfeindungen oder Bedrohungen gegen Herrn Kienitz wissen. Es liegen also keinerlei Anzeigen vor.

Warum?

(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)

– Ja, warum? Warum? Soll da etwas vertuscht werden?

Der gesamte Vorgang um die Besetzung des Dezernats IX macht misstrauisch. Damit meine ich auch schon den politischen Entschluss wie auch die Tatsache, dass der Name Kienitz schon zuvor in den Medien herumgeisterte. Waren die Bedrohungen und Anfeindungen etwa nur ein Scheinargument? Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Wenn da etwas war, dann wird das mit aller Härte des Gesetzes verfolgt. – Aber wenn da nichts war und das einfach nur eine Ausrede war, dann ist das verwerflich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dann stehen hier auch noch die laut Oberbürgermeisterin unwahren Behauptungen des früheren grünen Ratsherren Frank zu der Causa Kienitz im Raum. Warum wird nicht rechtlich dagegen vorgegangen? Ich kenne eine sehr gute Medienrechtskanzlei am Friesenplatz, Frau Reker. Ich glaube, Sie kennen sie auch. Beauftragen Sie sie doch einfach einmal, damit Herr Frank seine Aussagen zu der ganzen Causa unterlässt. Oder ist doch ein Funken Wahrheit dabei?
Es entsteht also ganz offensichtlich der Eindruck, dass hier vertuscht und verschleiert werden soll. Die Neuausschreibung soll schnell gestartet werden. Ich bin gespannt, wann der erste Name aus
dem CDU-Umfeld kursieren wird, der da mit einem wohldotierten B8-Posten versorgt werden soll.
Der Rat hätte das bereits stoppen können. Wir hatten als AfD-Fraktion ja einen ähnlichen Antrag eingebracht. Warum wurde er denn dann abgelehnt? Er hätte nämlich ein Signal gegen die
ganze Klüngelei setzen können, um das Vertrauen der Bürger in unsere Stadt und ihre Institutionen zu stärken. Aber er wurde ja nur abgelehnt, weil er von der AfD war.
Die Oberbürgermeisterin muss hier endlich für Transparenz sorgen. Nur so kann das Vertrauen in die Verwaltung und in die Besetzung von Spitzenpositionen wiederhergestellt werden. Frau Reker, Sie haben bei der Stadtwerke-Affäre gegen den Parteienklüngel gestanden. Dafür auch noch einmal unser Lob. Dann sorgen Sie auch jetzt für Transparenz und Aufklärung.
Wir stehen selbstverständlich weiter für die Auflösung des Dezernats IX. Wir werden diesem Antrag auch entsprechend zustimmen und fordern die Frau Oberbürgermeisterin auf, endlich hier für
Offenheit und Transparenz zu sorgen. Denn Köln kann es besser. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Video: https://youtu.be/7E3TN6jdv7M