Philipp Busch (AfD): Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dänemark hat nicht nur seine ganz eigenen sozialdemokratischen Ideen von Einwanderung und Asyl, sondern auch, was das Thema Corona angeht. Bereits seit dem 14. Juni 2021 gibt es in Dänemark keine Maskenpflicht mehr, außer in Bussen und Bahnen.

(Beifall bei der AfD)

Damals hatte Dänemark eine Impfquote bei COVID-19-Impfungen von 25 Prozent. Eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen gibt es heute dort nicht mehr.
In Deutschland kann man bei einer Impfquote von 62,9 Prozent nur davon träumen, dass die Politik auf den Gedanken kommt, dem Bürger auch nur den Anschein von Erleichterung der Maßnahmen zukommen zu lassen.

(Beifall bei der AfD)

Vielleicht sei hier auch einmal erwähnt, dass Grundrechte keine Gnadenrechte sind.
(Beifall bei der AfD)

Seitens der Politik wird dies gern einmal vergessen – mit Aussagen wie, der Bürger solle sich nur brav an Vorgaben halten, die man nach Gutdünken ersonnen hat, damit er die unverhandelbaren
Rechte wiederbekommt. Es geht hier aber nicht um Gnadenrecht, sondern darum, dass sich die Politik immer und auch gerade bei Härte dieser Eingriffe fragen lassen muss, ob dies noch verhältnismäßig ist. Nun hat Dänemark die Pandemie für beendet erklärt, ganz ohne weitere Lockdowns und Bevormundungen. Seit dem 10. September 2021 gibt es in Dänemark keine sogenannten G-Regeln mehr. Niemand muss nachweisen, dass er genesen, geimpft oder gesund ist.
Schon allein, dass man als Ungeimpfter benachteiligt wird, ist abstrus, da Geimpfte und Genesene laut Gesundheitsamt der Stadt Köln genauso ansteckend sein können wie alle anderen
auch. Hier lässt man es wieder an Verhältnismäßigkeit missen – wie so oft in den letzten anderthalb Jahren.
Während wir heute selbst im Rat kontrolliert wurden – und der eine oder andere hatte Probleme beim Einlass; ich habe das persönlich mitbekommen – und mit Maske ans Rednerpult gehen müssen, –

(Brigitta von Bülow [Bündnis 90/Die Grünen]: Quatsch!)

– Es ist so. Das haben wir eben mitbekommen. Da können Sie „Quatsch“ sagen. Fragen Sie nach.

– kann man in Dänemark unbeschwert essen und einkaufen gehen.
(Zurufe: Ab nach Dänemark mit dir! – Das ist eine Ausrede!)

– Alles gut.

Lassen Sie uns also wenigstens auf dieser Ebene die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen beenden und als Rat offen an Landes- und Bundesregierung kommunizieren, dass man sich seitens der Regierung an die mehrfach gebrochenen Versprechen halten möge.

(Beifall bei der AfD)

So versprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Bürgern, wenn allen ein Impfangebot gemacht wurde, würden die Einschränkungen ein Ende haben. Jedem Bürger konnte ein Impfangebot gemacht werden. Eine Impfpflicht durch die Hintertür lehnen wir ab – egal, wie sehr der Stand der Grundrechte durch
die Sturmgeschütze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und anderer öffentlich-rechtlicher Meinungen bereits marode geschossen wurde.
Jetzt ist es an der Zeit, die Maßnahmen zu beenden. Dänemark macht es uns vor. Wir als Köln können zeigen, dass wir in allen Belangen innovativ sind. Seien wir wie unser skandinavischer Nachbar. – Danke.

(Beifall bei der AfD)

 

Video: https://youtu.be/T6rmACaHMq0