Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sit- zung des Rates zu nehmen:
Die Stadt Köln ist immer wieder in Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Hierzu werden oft externe Rechtsanwaltskanzleien eingesetzt. Es ist sicherlich sinnvoll aus Sicht der Stadt Köln exter- ne Expertise hinzuziehen und nicht nur den eigenen Juristen zu vertrauen. Nichtsdestotrotz sollte Transparenz darüber herrschen, welche Kanzleien in den vergangenen Jahren beauf- tragt wurden.
Die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln fragt daher:
1. In welchem finanziellen Umfang hat die Stadt Köln in den letzten 5 Jahren externe Rechtsberatungen in Anspruch genommen?
2. Welche Rechtsanwaltkanzleien haben die Stadt Köln in den letzten 5 Jahren vertre- ten bzw. beraten?
3. In welchen Fällen bzw. Fachthemen, chronologisch aufgelistet, hat sich die Stadt au- ßerhalb des Rechtsamtes beraten bzw. vertreten lassen?
4. Welche Aufwendungen musste die Stadt Köln den jeweiligen Kanzleien für die in 3. benannten Punkte bezahlen und wo werden die Kosten im Haushalt ausgezeichnet?
5. Wie schreibt die Stadt Köln diese Rechtsanwaltsdienstleistungen aus?
>>> Diesen Antrag können Sie hier herunterladen
