Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Seit den Bundes- und Landtagswahlen 2017 ist Köln mit folgenden Abgeordneten in den Parlamenten vertreten:
Landtag: Oliver Kehrl (CDU), Lorenz Deutsch (nachgerückt, FDP), Bernd Petelkau (CDU), Roger Beckamp (AfD), Gabriele Hemmelrath (SPD), Arndt Klocke (Grüne), Iris Dworeck-Danielowski (AfD), Andreas Kossiski (SPD), Yvonne Gebauer (FDP), Florian Braun (CDU), Jochen Ott (SPD), Susanna Dos Santos Herrmann (SPD), Berivan Aymaz (Grüne), Martin Börschel (SPD) und Sven W. Tritschler (AfD).
Bundestag: Karsten Möring (CDU), Reinhard Houben (FDP), Fabian Jacobi (AfD), Heribert Hirte (CDU), Sven Lehmann (Grüne), Matthias Birkwald (Linke), Jochen Haug (AfD), Rolf Mützenich (SPD), Gisela Manderla (nachgerückt, CDU), Katharina Dröge (Grüne) und Karl Lauterbach (SPD).
In den meisten Kommunen ist es üblich, dass die Spitzen der Verwaltung (Bürger-meister, Landräte, etc.) sich in regelmäßigen Abständen mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten aus ihrem Tätigkeitsbereich treffen. Solche Treffen sollen dem Vernehmen nach auch in Köln stattfinden. Beispielsweise war davon in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 22. Februar 2018 die Rede.
Nach einem Bericht der BILD vom 20. September 2018 traf sich die Oberbürgermeisterin zu einer Diskussion mit Bundestagsabgeordneten der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP und der Linken zu einer Diskussion im Restaurant Consilium.
Im Interesse der Kölner Bürger erscheint geboten, dass die Oberbürgermeisterin en-gen Kontakt mit allen Kölner Abgeordneten pflegt und bei ihnen aktiv um Unterstützung in bundes- und landespolitischen Belangen wirbt, die unsere Stadt betreffen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Mit welchen Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Landtags Nordrhein-Westfalen hat sich die Oberbürgermeisterin seit der jeweils letzten Wahl getroffen? (Bitte berücksichtigen keine Veranstaltung, bei der der jeweilige Abgeordnete und die Bürgermeisterin lediglich gemeinsam anwesend waren, es aber nicht zu Gesprächen kam.)
2. Wann, wie oft und wie lange hat sich die Oberbürgermeisterin mit den jeweiligen Abgeordneten getroffen?
3. In welchem Rahmen fanden die Treffen statt? (Gab es gemeinsame Treffen mit mehreren Abgeordneten, Einzeltreffen, etc.)
4. Wer hat die jeweiligen Treffen organisiert?
5. Haben sich andere Vertreter der Stadtverwaltung mit Abgeordneten getroffen? (Bitte beantworten Sie und schlüsseln Sie auf wie unter Ziffer 1 bis 4.)
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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