Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
1. Wie hoch sind die Bedarfszahlen (geschätzte Anzahl an Konsumenten) pro Drogenkonsumraum / Drogenkonsummobil am Neumarkt resp. in der umgebenden Innenstadt, wie viele Konsumenten können dort betreut werden, wie viele Drogentote hat es in Köln seit 2014 gegeben und wie viele Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz wurden festgestellt?
2. Welche Organisationen, Vereine, Gruppen, Bürgerbewegungen etc. sind in die Arbeit in Drogenkonsumräumen oder allgemein in die Arbeit mit Drogenkonsumenten in der Stadt Köln eingebunden und erhalten dafür finanzielle Zuwendungen der Stadt Köln?
Bitte schlüsseln jede Art von Zuwendung (finanzielle und/oder Sachzuwendung) in der Höhe nach beteiligtem Empfänger auf.
3. Nach welchen gemeinsamen Leitlinien arbeiten die von der Stadt Köln mit der Arbeit in der Drogenpolitik Beauftragten und unterstützten Organisationen?
4. Welche Ergebnisse haben eine eventuelle Evaluierung der Arbeit dieser Organisationen erbracht?
5. Was ist der Inhalt der „Ordnungspartnerschaft“ zwischen Polizei und
Ordnungsamt der Stadt Köln im Umfeld der Drogenkonsumräume?
gez. Wilhelm Geraedts
(Fraktionsgeschäftsführer)
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