Ginge es noch nach den Planzahlen des Doppelhaushalts 2016/2017 würden die Finanzen Kölns düster aussehen. Für 2018 und 2019 waren Verluste von 231 Mio. € und 289 Mio. € erwartet. Das hätte den Haushalt in die Nähe der kritischen Marke von 5% des Eigenkapitals (Fachbegriff Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage) gebracht und bei ihrer zweimaligen Überschreitung in Folge neue Abgaben und Leistungskürzungen nach dem Haushaltsicherungskonzept bedeutet. Dank sinkender Zinskosten und konjunkturbedingter Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen sich die Defizite jetzt auf 118 Mio. € und 215 Mio. € reduzieren (Planzahlen 3.07. 2017).

Wenngleich unerwartete Überschusse in 2016 und 2017 (noch offen) nur eine kurze Atempause in der maroden Haushaltslage bringen, so seien sie dennoch das Ergebnis der stringenten Konsolidierungspolitik des Rates und der Verwaltung und der Rückkehr zur geordneten Haushaltsführung – lobt die IHK den Entwurf 2018 in ihrer Stellungnahme vom 27.10.2017. Die Kammer fordert eine Begrenzung des Personalaufwandes, Modernisierung der Verwaltung, Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, ein Vorantreiben der Digitalisierung und ein Überdenken der Bürgerhaushalte, in dem Bürger ihre Einsparungsideen bei der Erstellung des Haushaltsplanes einbringen, die jedoch viel Ressourcen der Verwaltung bindet. Auch warnt die IHK angesichts weiterhin angespannter Haushaltslage vor zusätzlichen konsumtiven Ausgabenwünschen. Andererseits ist eine Forderung nach einem Finanzierungsstopp der aufgezwungenen Flüchtlingskosten – Kölns „Selbstheiligung“ der Jahre 2015 und 2016 betrug hier 203 Mio. € – im Papier nicht zu finden. Die Defizitreduzierung um 114 Mio. € in 2018 soll zudem trotz positiver Steuereffekte durch weitere Mehreinnahmen bei Zuwendungen und sonstigen Transfererträgen (51 Mio. €), öffentlichen und privaten Leistungsentgelten (18 Mio. €) und Kostenumlagen (30 Mio. €) gelingen. Wo bleibt da die „Leistung“ der Konolidierer?

Letztendlich haben insolvenzunfähige deutsche Kommunen, anders als die Privatwirtschaft, „eine Pleite“ nicht zu befürchten. Die Verluste werden durch Neuverschuldung gedeckt, die politisch Verantwortlichen nur selten abgewählt. Köln bildet hier keine Ausnahme, wenngleich es (noch?) im Unterschied zu vielen überschuldeten NRW-Städten haushaltsmäßig autonom bleibt.

>> Den Haushaltsplan für 2018 hier herunterladen: Band 1 Haushaltsplan 2018 und Band 2 Haushaltsplan 2018