Egal, wie notwendig und sinnvoll die Anträge der AfD sind, sie werden von den Fraktionen des Mehrheitskartells im Rat der Stadt Köln einstimmig abgelehnt – einfach, weil wir es sind! Dabei sind es die Probleme der Bürger, die wir aufgreifen und durch Anträge lösen oder zumindest vermindern wollen.
Beispiel 1: Die Drogenszene am Ebertplatz – der Stadtanzeiger berichtete mehrfach.
Seit 2015 hat sich die Situation vor allem durch nordafrikanische Dealer verschärft, die mit der Flüchtlingswelle eingereist sind und vermehrt durch kriminelle Delikte auffallen. Also – stellen wir den Antrag, ihren Aufenthaltsstatus festzustellen und sie ggfs. in Abschiebehaft zu nehmen, um das Problem zu entschärfen. Er wird abgelehnt – weil wir es sind!
Beispiel 2: Aggressive Bettler und aggressive Obdachlose aus Südosteuropa.
Es handelt sich überwiegend um Banden, die organisiert an fest verteilten Plätzen durch ihre Sklaven betteln lassen – und sie abkassieren. Gleichzeitig machen uns aggressive Obdachlose ebenfalls aus diesem Bereich zu schaffen, die unsere einheimischen Obdachlosen mit Gewalt von ihren Stamm-plätzen vertreiben – bei nicht tolerierbaren hygienischen Zuständen. Also – stellen wir den Antrag, den Aufenthaltsstatus festzustellen und ggfs. Abschiebungen zu veranlassen. Er wird abgelehnt – weil wir es sind!
Beispiel 3: Aufbau eines Rückkehrmanagements für Menschen ohne Bleibeperspektive
Laut einem Positionspapier des NRW-Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes NRW wird eine konsequente Rückführung gefordert. Die Stadt Köln hat dieser Forderung bisher nicht Folge geleistet. Also – stellen wir den Antrag dazu. Er wird abgelehnt – weil wir es sind!
„Et es su, wie et es und et es noch immer jot jegange“, sät der Kölner! Zu Zeiten von Konrad Adenauer mag das gestimmt haben, weil er verantwortungsbewusstes Handeln einforderte und vorlebte. Heute sind wir mit Mandatsträgern konfrontiert, denen der Mut zu notwendigen Ent-scheidungen fehlt – und die an ihren Pöstchen kleben.
