KÖLN, 22.08.2015. Die AfD im Rat der Stadt Köln befürchtet, dass die Entwicklung der Drogenszene am Neumarkt wie auch am Ebertplatz zu einer wachsenden Verelendung der Veedel mit entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen führt und auch dem Ansehen Kölns als Tourismusregion schadet.
Die Eskalation am Ebertplatz ist seit 2015 durch das vermehrte Auftreten afrikanischer Dealer zu beobachten. Deren Aufenthaltsstatus ist fragwürdig und müsste bei Festnahmen dringend zu ausländerrechtlichen Konsequenzen führen.
Wenn aber beispielsweise Abschiebehaft veranlasst würde, ist sie kaum durchführbar, da keine ausreichenden Abschiebeeinrichtungen in NRW vorhanden sind, sie wurden von der Vorgängerregierung geschlossen. Platzverweise nutzen wenig, da sich die Dealer nach dem Abzug der Polizei dreist wieder einfinden und vor den Augen von Passanten und Anwohnern weiter ihren Geschäften nachgehen. Dabei wird die Szene immer aggressiver und gewalttätiger.
Die Vorwürfe an die Justiz, sie lasse die Dealer immer wieder laufen, sind pauschal nicht haltbar. Bei einem einmaligen Verstoß ist nur eine Geldstrafe und kein Haftbefehl möglich. Erst wenn jemand mehrfach wegen desselben Deliktes festgenommen wurde, ist dies möglich. Dem aber entziehen sich die Dealer häufig durch ständigen Wechsel der Stadt. Hier müssen wie in anderen Städten auch Stadtverweise erteilt werden.
Die AfD fordert eine Kontaktaufnahme der zuständigen Behörden mit anderen Städten, um Wiederholungsdelikte festzustellen und somit einen Haftbefehl bewirken zu können. Bei einem ungesicherten Aufenthaltsstatus ist die AfD-Fraktion für eine sofortige bzw. anschließende Abschiebung.
Auch eine Überprüfung der Schankerlaubnis von Lokalen, in den die Dealer überwiegend verkehren,
könnte zur Entschärfung der Szene beitragen.
