Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
- Ist der Stadtverwaltung bewusst, dass es in der Stadt Bereiche mit jüngst akut gestiegener Einbruchsrate gibt? Falls ja, was wurde veranlasst, um diese Situation zu kontrollieren? Welchen Erfolg haben etwaige Maßnahmen?
- Plant die Stadt Köln mit der Leitung der Kleingartenanlage Boltensternstraße Kontakt aufzunehmen, um weitere konkrete Maßnahmen zu besprechen?
- Gibt es Pläne der Stadt Köln, temporär mehr Polizisten in akuten Brennpunkten auf Streife zu schicken, um weitere Straftaten einzudämmen?
- Gibt es in Köln eine Meldeschwelle, die die Polizei bei drastischen Auswüchsen von Straftaten verpflichtet, die Politik einzuschalten, um möglicherweise politische Lösungen zur Eindämmung solcher Entwicklungen zu erzielen?
Situationsbeschreibung:
In Köln-Riehl an der Boltensternstraße (Gemarkung Köln, Flur 86) stehen seit vielen Jahren 95 Kleingartenhäuschen. Die Bewohner haben in dieser Anlage ihre sozialen Beziehungen in aufgebaut und gepflegt.
Seit einigen Monaten hat sich etwas verändert. Schon im Sommer 2016 häuften sich Einbrüche, nun, zum Winter, da die Bewohner weniger in ihren Häuschen leben, hat sich die Situation dramatisch zugespitzt: Allein im Zeitraum vom 1. bis zum 18. November 2016 gab es 40 Einbrüche, d.h. durchschnittlich zwei Einbrüche pro Tag. Die Bewohner sind verständlicherweise schockiert und verängstigt, manche bewaffnen sich. Die Täter sind durchaus bekannt, es existieren Täterbeschreibungen und Videoaufnahmen.
Günstig gelegene Häuschen wurden von Einbrechern bis zu fünfmal heimgesucht. Es verschwinden Fernseher, Radio, Rasenmäher, Bohrhammer, Heckenschere, Teichpumpe, Radio, Werkzeug, Leergut, Bier, Kleinteile, Gewürze, Essensvorräte, Kleidung etc.
Natürlich wurde stets die Polizei informiert. Diese hat den Schaden aufgenommen. Es wurde ein Lageplan für die Polizei erstellt, selbst die Schlüssel zur Anlage wurden zur Verfügung gestellt. Doch geholfen hat es bislang nicht, kein einziger Täter wurde gefasst. In ihrer Verzweiflung haben sich die Bewohner telefonisch an das Büro der Oberbürgermeisterin gewendet, doch dort sei man nicht zuständig, man solle sich an die Polizei wenden. Ziel dieser Anfrage ist es, Transparenz über die Koordination zwischen Stadtverwaltung, Polizei und Schrebergartenbewohner zu schaffen.
gez.
Thomas Traeder
Fraktionsgeschäftsführer
