Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen:
Am Donnerstag, 12. März 2015 hat die Stadt Köln das Grundstück mit dem ehemaligen Praktiker-Baumarkt in Porz-Eil für ein Gebot in Höhe von 3,95 € Mio. ersteigert. Das Gebäude wurde kürzlich seitens der Stadt auf ordnungsrechtlicher Grundlage zum Flüchtlings Durchgangslager umfunktioniert.
Einziger belastbarer Mitbieter im Rahmen der Versteigerung war die Fa. ASELSAN, ein türkisches Bauunternehmen aus Ankara. Die Stadt und das Bauunternehmen haben sich ein regelrechtes Bietergefecht geliefert, in dessen Rahmen die Gebote um knapp € 2 Mio. erhöht worden sind.
Mit Blick auf den vorgenannten Vorgang möchten wir höflich bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Hat es seitens der Stadt Köln bzw. seiner Mitarbeiter oder anderer Beauftragter Gespräche mit türkischen Stellen bzw. Unternehmen über die Versteigerung gegeben, insbesondere mit Vertretern des Bauunternehmens ASELSAN?
2. War die Versteigerung in irgendeiner Form Thema der kürzlich unternommenen Delegationsreise von Vertretern der Stadt Köln in die Türkei?
3. Hat die Stadt Dritte aufgefordert, bei dem Versteigerungstermin Gebote abzugeben? Und falls ja, durch wen, gegenüber wem und aus welchem Grund?
4. Gab es oder ist es vorgesehen, dass finanzielle Zuwendungen seitens der Stadt oder von Beteiligungsunternehmen im Zusammenhang mit der Versteigerung an Dritte fließen?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Tritschler
Fraktionsgeschäftsführer
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