Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen.
Im Zuge der Aufnahme weiterer Asylbewerber in Köln beabsichtigt die Stadt die Nutzung des Hotels Oberer Bruchweg in Köln-Brück zur Unterbringung von ca. 90 männlichen Personen. In der Nachbarschaft des Hotels befinden sich zudem zwei weitere Asylbewerberunterkünfte.
1. Inwiefern entspricht die Nutzung des Hotels Oberer Bruchweg nach Auffassung der Stadt Köln dem vom Rat gefassten Beschluss, Asylbewerber gleichmäßig über die Kölner Stadtviertel zu verteilen? In den unmittelbaren Nachbarbezirken Dellbrück, Merheim und Neubrück befinden sich nach Aussage der Verwaltung keine Asylbewerberunterkünfte.
2. Wie hoch schätzt die Kölner Verwaltung die Kosten der Hotelnutzung pro Asylbewerber für einen einzelnen Monat (Wohnkosten, Wohnnebenkosten, Betreuungs- und Bewachungskosten etc.) sowie deren Verhältnismäßigkeit ein?
3. Welche Maßnahmen werden durch die Stadt Köln getroffen, um möglichen Konfliktsituationen – sowohl untereinander als auch gegenüber Dritten – entgegenzuwirken, die sich durch die gemeinsame Unterbringung von ca. 90 alleinstehenden jungen Männern ergeben?
4. Wer übernimmt die Kosten für daraus resultierende Schäden, vor allem mit Blick auf fehlende private Haftpflichtversicherungen und die statistisch äußerst hohen Fallzahlen der Verübung von Straftaten durch junge, männliche Personen?
gez. Roger Beckamp
Fraktionsvorsitzender
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