Die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet darum, folgende Anfrage auf die Tagesordnung für die kommende Ratssitzung zu setzen.
Als Hauptstadt der Volksrepublik China laufen in Peking alle Fäden der Machtaus- übung von Partei, Regierung, Volkskongress und Gerichtsbarkeit des kommunistischen Regimes zusammen. Hier wird sowohl die Anzahl der Kinder festgelegt, die ein chinesisches Paar legal bekommen darf – die hohe Zahl von Abtreibungen, insbesondere von weiblichen Föten, ist ein Nebeneffekt der 1-Kind-Politik –, als auch die Frage entschieden, welchen ethnischen und religiösen Minderheiten im Land Organe entnommen werden dürfen, um diese daraufhin verdienten Vertretern der kommunistischen Weltanschauung respektive vermögenden Kunden als Spenderorgan zur Verfügung stellen zu können.
1. Inwiefern spielt diese katastrophale Menschenrechtslage in Peking und China insgesamt, insbesondere die Frage des Organhandels und der Verhaftungsund Folterpraktiken in Bezug auf ethnische und religiöse Minderheiten sowie politische Dissidenten, für die Stadt Köln und den Oberbürgermeister eine relevante Rolle bei den Beziehungen zur Partnerstadt Peking?
2. Ist diese Frage bisher Gegenstand von gemeinsamen Diskussionen, Veranstaltungen, Ausstellungen oder sonstigen Zusammenkünften von Vertretern der Stadt Köln und der Stadt Peking gewesen?
3. Sehen die Stadt Köln und der Oberbürgermeister in der Städtepartnerschaft mit Peking und der Durchführung gemeinsamer kritikfreier, unpolitischer Veranstaltungen die Gefahr der Legitimierung einer menschenverachtenden Diktatur und der genannten brutalen Praktiken dieser gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung?
4. Sehen die Stadt Köln und der Oberbürgermeister das Werben Pekings mit Köln als Partnerstadt als Missbrauch des Namens und der Werte, für die die Stadt Köln und ihre Einwohner stehen?
gez. Sven Tritschler
(Fraktionsgeschäftsführer)
>> Diese Anfrage als PDF herunterladen
