Anfrage der AfD-Fraktion betreffend „Sachstand Umzug Autonomes Zentrum (AZ)“ – AN/1471/2025
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02, 2026
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02, 2026
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02, 2026
Überprüfung und Reduzierung freiwilliger Ausgaben im Bereich LSBTI-/Diversity-Förderung im Haushaltsjahr 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie darum, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 05.02.2026 zu setzen: Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Köln und der weiterhin hohen Verschuldung ist eine konsequente Priorisierung städtischer Ausgaben zwingend erforderlich. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt: [...]
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02, 2026
Kein Suchthilfezentrum am Perlengraben!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD bittet Sie daher, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen: Der Rat der Stadt Köln stellt fest: Die Situation der offenen Drogenszene rund um den Neumarkt ist für alle Beteiligten untragbar. Der Rat der Stadt Köln begrüßt das [...]
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01, 2026
Kölner Drogenpolitik: AfD nennt Rücktrittsforderung der CDU „unglaubwürdig“
Laut Berichterstattung in der Kölnischen Rundschau vom 27. Januar regt sich bei den Kölner Christdemokraten Unmut über die Vorgehensweise des Sozialdezernenten Dr. Rau. Die Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt sowie der ansässige Stadtverband der CDU bitten Herrn Dr. Rau „seinen Platz für einen neuen Dezernenten freizumachen“. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat, Stephan Boyens, [...]