Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Laut der Richtlinien über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kraftfahrzeugrichtlinien - KfzR) mit Stand vom 7.2. 2025 gilt nach §17 Abs. 1: „Privatfahrten dürfen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln beantragt gemäß §5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 03.04.2025 eine Aktuelle Stunde zum Thema: Sofortige Freilassung des Istanbuler OB Ekrem Imamoğlu Mit folgendem Resolutionstext: „Der Rat der Stadt Köln beobachtet die politischen [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Haaks! Ich sehe jetzt viele gespannte Augenpaare hier auf mich blicken. (Zurufe: Nee! - Christian Joisten [SPD]: Auf Sie kommt es heute nicht an, Herr Boyens! Tut mir leid!) Ich mag mich ja täuschen, aber - - Nein. Ich [...]
Stephan Boyens (AfD): Meine Damen und Herren! Es ist uns schon wichtig, dass wir uns kurz vergegenwärtigen, worüber wir reden. Das ist das Kunstwerk von Rosemarie Tröckel - Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Trockel heißt die Dame. Stephan Boyens (AfD): - Trockel -, ein Meter mal ein Meter. (Der Redner hält ein Foto hoch) Wir machen hier [...]
Christer Cremer (AfD): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Wir haben in unserer Partnerstadt Istanbul Lawfare gesehen, ein neuestes Beispiel. Ich bin überrascht, dass keine der anderen Fraktionen eine ähnliche aktuelle Stunde zur Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters hier eingebracht hat. Ich kann Ihnen [...]