Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Rates zu setzen: Beschluss: Der Stadtrat möge beschließen, die Verwaltung wird beauftragt, 1. ein kommunales Gremium, bei der alle im Rat vertretenen Fraktionen stimmberechtigt sind, unter Einbeziehung unabhängiger Experten [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und der [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer die bisherige Debatte und die Redebeiträge hierzu verfolgt hat, dem dürfte klar geworden sein: Was hier auf sanften Pfoten als sogenannter Grundsatzbeschluss daherkommt, ist in Wirklichkeit ein ausgebuffter kulturpolitischer Winkelzug und ein geschickt getarnter weiterer Anschlag auf unsere ohnehin schon überstrapazierten Stadtfinanzen. Worum geht es? Jetzt, [...]
Stephan Boyens (AfD): Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von Ihnen auf das Freigabedatum der Vorlage geschaut hat, die wir heute beschließen wollen; es ist der 24. Februar 2023. Und all das, was wir heute hier beschließen wollen, hätten wir deutlich früher haben können. (Beifall bei der AfD) Das [...]
Christer Cremer (AfD): Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier im Saal und im Livestream! Liebe SPD, das ist ja ein offensichtlich ganz koordiniertes Vorgehen in mehreren Kommunen. Ich weiß, dass es heute auch in Dortmund stattfindet. Dort wird das gleiche Thema behandelt. (Beifall bei der AfD - Jörg Detjen [DIE LINKE]: Ugh!) [...]