Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln missbilligt das Schreiben der Oberbürgermeisterin an den Landesminister für Verkehr in Sachen Tempo 30 und Radwege. 2. Der Rat der Stadt Köln lehnt [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Rat zur nächsten Ratssitzung eine Beschlussvorlage zur Aussetzung der „Kulturförderabgabe“ bis zum 31.12.2021 einschließlich Vorschlag zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Begründung: Seit 2014 werden private Übernachtungen [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Im Angesicht der sich abzeichnenden größten wirtschaftlichen Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und vor dem Hintergrund des bevorstehenden NRW-Kommunalwahlkampfes sind sich alle Fraktionen im Rat der Stadt [...]
Die AfD Fraktion behandelt das Thema im nächsten Stadtrat Köln, 11.05.20: Der jüngste Vorstoß von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist ein weiterer Sargnagel für die in Köln ansässigen Automobilindustrie. „Gerade in der Pandemie haben viele Bürger den Wert einen eigenen Autos schätzen gelernt. Der Rückgang des Automobilverkehrs ist die bedauerliche Folge des Shutdowns und der damit [...]
Die Wahl des Thüringischen Ministerpräsidenten ist Thema im Hauptausschuss Köln, 07.04.2020. Der Hauptausschuss der Stadt Köln tagt in diesen Minuten und man wird neben der Thematik rund um Corona und die wirtschaftlichen Folgen, das Trauma, welches die etablierten Parteien durch die gescheiterte Inthronisierung des thüringerischen Ministerpräsidenten Ramelow verarbeiten, zum Thema machen. Stephan Boyens, Fraktionsvorsitzender der [...]
