§43 Abs. 1 GO NRW beachten! Ratsmitglieder können nicht an Aufträge, Weisungen oder Vorgaben gebunden werden!
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag kann aus mehreren Gründen nicht unkommentiert bleiben: Anmerkung: Unsere Stadt steht vor einer der größten Herausforderungen […]
AfD-Fraktion Köln fordert nach österreichischem Vorbild: Einzelhandel nach Ostern wieder öffnen!
KÖLN, 06.04.2020. Die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert eine Wiederöffnung des Einzelhandels unter strengen Sicherheitsauflagen nach Ostern. Zuvor hatte die österreichische Bundesregierung bekanntgegeben, dass der strenge „Lockdown“ im Einzelhandel nach […]
AfD-Fraktion Köln fordert nach österreichischem Vorbild: Einzelhandel nach Ostern wieder öffnen!
KÖLN, 06.04.2020. Die AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert eine Wiederöffnung des Einzelhandels unter strengen Sicherheitsauflagen nach Ostern. Zuvor hatte die österreichische Bundesregierung bekanntgegeben, dass der strenge „Lockdown“ im Einzelhandel nach […]
Redebeitrag von Stephan Boyens: „Aktuelle Stunde zur Kölner Situation der Übertragung von SARS-CoV-2“
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches Gezänk oder Kritik um der Kritik willen. Ich versichere Ihnen daher im Namen der AfD-Fraktion, […]
Gewalt gegen Mitarbeiter der Stadt, Krankenstand und Präventionsmaßnahmen
Der Fall des im Dezember im Dienst zu Tode gekommenen städtischen Mitarbeiters ist tragisch und wirft Fragen zum Umgang der Stadt Köln mit den städtischen Bediensteten auf. Daher fragt die […]