Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bisherigen Redebeiträge zum aktuellen Haushalt - wir sprechen hier ja immerhin über 5 Milliarden Euro - heute im Rat, aber vor allen Dingen auch vorher im Finanzausschuss, verharrten doch sehr im Klein-Klein. Herr Detjen hat das eben auch angesprochen. Da kümmern sich Grüne, CDU und FDP [...]
Frau Oberbürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lage der Kliniken der Stadt Köln ist ernst - offensichtlich so ernst, dass man unseren Dringlichkeitsantrag dazu in der letzten Ratssitzung hier nicht vor der Öffentlichkeit diskutieren wollte. Von 100 Millionen Euro Restrukturierungs- und Sanierungsaufwand ist die Rede. Und ob dies auch nur annähernd ausreichen wird, [...]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Oberbürgermeisterin! Zunächst einmal vielen Dank für die wie immer sachliche und objektive Tagungsleitung. Der Kölner Büttenredner Karl Küpper, meine Damen und Herren, ist einer der wenigen, die es geschafft haben, nicht nur zu Lebzeiten einen gewissen Ruhm zu erlangen. Und das zu einer Zeit, als Karneval noch größtenteils [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, vor der Sommerpause wurde in Köln der Klimanotstand beschlossen. Frau Reker hat klar gemacht, dass dieser Begriff als „terminus technicus“ behandelt werden sollte. Wir als AfD Fraktion haben durch die Kölner Presse erfahren, dass zum Beispiel Herr Wolter, Bürgermeister und Ausschussvorsitzender des Verkehrsausschusses, ausgiebig dienstlich um [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, zur vergangenen Verkehrsausschusssitzung hat sich Bürgermeister Wolter von einem Dienstwagen abholen lassen. Wir fragen daher die Verwaltung: 1. Wie viele Dienstwagen stehen der Verwaltung der Stadt Köln, deren Repräsentanten und Ausschussmitgliedern zu? 2. Welche Vorrausetzungen müssen erfüllt werden, damit die Dienstwagen genutzt werden können und dürfen? [...]