Betteln ist in Westdeutschland seit 1974 mit der Aufhebung des Paragraphen 361 StGB nicht mehr strafbar. Durch die Masseneinwanderung nach Deutschland und die mangelnde Abschiebepraxis hat das organisierte Betteln zugenommen. Vor allem Banden aus Südosteuropa bestimmter ethnischer Herkunft, die ihre Bettler regelmäßig abkassieren, fallen vermehrt auf. Die Stadtordnung untersagt dazu in „§ 11 Störendes Verhalten [...]
Durch die von Angela Merkel 2015 eingeleitete Masseneinwanderung nach Deutschland und einer kaum vorhandenen Abschiebepraxis haben sich nicht nur die Probleme in der Drogenszene ver-schärft und das organisierte Betteln zugenommen, auch die Probleme mit den Obdachlosen haben dramatisch zugenommen. So zelten Rumänen und Bulgaren unter den Rheinbrücken und fallen vor allem durch extremen Alkoholismus und [...]
KÖLN, 22.08.2017. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln teilt mit, dass sich bei ihr aufgrund der zurückliegenden Landtagswahl und der demnächst stattfindenden Bundestagswahl personelle Änderungen ergeben. Außerdem wird das bisherige Ratsmitglied Hendrik Rottmann zum Ende des Monats August sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Die Zusammensetzung der künftigen Fraktion wird nach der Bundestagswahl bekanntgegeben.
KÖLN, 22.08.2015. Die AfD im Rat der Stadt Köln befürchtet, dass die Entwicklung der Drogenszene am Neumarkt wie auch am Ebertplatz zu einer wachsenden Verelendung der Veedel mit entsprechenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen führt und auch dem Ansehen Kölns als Tourismusregion schadet. Die Eskalation am Ebertplatz ist seit 2015 durch das vermehrte Auftreten afrikanischer Dealer [...]
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden im Bereich „Freiwillige Sozialleistungen und Diversity“ (vgl. Band 1, S. 411ff.) für die Jahre 2016 und 2017 ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10.981.570 Euro bzw. [...]
