Transferaufwendungen „Bildung und Teilhabe“ im Haushaltsplan 2016/2017
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der Alternative für Deutschland bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung aufzunehmen: Im Haushaltsplan 2016/2017 werden […]
Junkie-Hotspot am Neumarkt: „Die Stadt muss mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen.“
KÖLN, 31.05.2017. Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich irritiert über das Schweigen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker zu den Zuständen am Neumarkt. „Mitten in der City scheinen sich […]
Vlog aus der Fraktion #32: Demokratiedefizite im Kölner Rat gegen AfD
https://www.youtube-nocookie.com/watch?v=hfvhGPQrd20 Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm „Willi“ Geraedts fasst alle undemokratischen Ungleichbehandlungen gegen die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zusammen. Einige wurden bereits von Gerichten kassiert, gegen andere wehren wir uns noch […]
Kostenexplosion nach Silvesternacht 2015: AfD-Fraktion sorgt für Transparenz bei Einsätzen zu Silvester und Karneval
KÖLN, 22.05.2017. Auf Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Köln gab die Stadtverwaltung nun bekannt, dass die Kosten zur Beauftragung von Sicherheitsunternehmen sowie für Personal des Amtes für öffentliche Ordnung […]
Vlog aus der Fraktion #31: OVG kippt unfaire Lex AfD bei Fraktionszuwendungen!
Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster von Mitte Februar zwingt die Stadt Köln, ihr Modell für Zuwendungen an Ratsfraktionen und Ratsgruppen zu erneuern. Die Stadtverwaltung verzichtet mangels Erfolgsaussichten auf den […]